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Härte an der Grenze spaltet Republikaner

Die First Lady der USA hat am Sonntag die umstrittenen Trennungen von Familien an der Grenze zu Mexiko kritisiert. Auch die ehemalige First Lady Laura Bush sprach sich kurz darauf gegen den unter US-Präsident Donald Trump verschärften Kurs an der Grenze aus und bezeichnete die „Null Toleranz“-Politik als „grausam“.

Melania Trump, die sich im politischen Diskurs sonst eher zurückhaltend gibt, schaltete sich zum Vatertag in den USA in die Debatte ein. „Wir müssen ein Land sein, das den Gesetzen folgt“, aber auch eines, das „mit Herz“ regiere, so die Sprecherin der First Lady, Stephanie Grisham.

Die ehemalige US-First Lady Laura Bush

AP/Jacquelyn Martin

Die ehemalige US-First-Lady Laura Bush sagte, die Migrationspolitik sei „grausam“

„Mrs. Trump hasst es, Kinder von ihren Familien getrennt zu sehen, und hofft, dass sich die beiden Lager (im Kongress) bald einigen“, so die Sprecherin. Trump widersprach damit ihrem Mann, gab aber zugleich beiden Parteien im Kongress die Schuld. Dort entzweit die Flüchtlings- und Migrationspolitik seit Jahren die Politiker.

Laura Bush: Politik „grausam“

Kurz nach Melania Trump meldete sich mit Laura Bush auch eine ehemalige First Lady zu Wort. Die Frau von Ex-Präsident George W. Bush schrieb in der „Washington Post“: „Ich lebe in einem Grenzstaat. Ich verstehe, dass die internationalen Grenzen durchgesetzt und beschützt werden müssen, aber diese ‚Null Toleranz‘-Politik ist grausam. Es ist unmoralisch. Und es bricht mein Herz.“

2.000 Kinder seit April von Familien getrennt

Das US-Innenministerium hatte am Freitag mitgeteilt, dass die US-Behörden seit Mitte April 2.000 Kinder, die einen illegalen Grenzübertritt in die USA versucht hatten, von ihren Eltern getrennt haben. Es sei eine gängige Norm in der Strafverfolgung, dass Kinder nicht gemeinsam mit ihren Eltern inhaftiert würden. Sie würden in speziellen Einrichtungen oder bei Pflegefamilien untergebracht.

Mann mit einem Protestschild mit der Aufschrift "Keep the Kids; deport the racists"

APA/AP/Butch Comegys

Auch in der Bevölkerung gab es Proteste gegen das Vorgehen an der US-Grenze zu Mexiko

Senatorin ortet Politik gegen Werte der Gesellschaft

Nach scharfer Kritik von den Demokraten wird durch die Wortmeldungen der zwei First Ladies das Problem auch zunehmend zur Streitfrage innerhalb der Republikaner. Die republikanische Senatorin Susan Collins aus dem Bundesstaat Maine etwa sei für schärfere Grenzüberwachung, doch auch sie äußerte Bedenken wegen der Familientrennung.

„Die Regierung hat sich dafür entschieden, Kinder von ihren Eltern zu trennen, um ein Zeichen zu setzen. Wer mit Kindern die Grenze überschreitet, dem werden die Kinder entrissen“, so Collins. „Das traumatisiert die Kinder, die unschuldige Opfer sind, und es geht gegen die Werte in unserer Gesellschaft“.

Trump sieht Schuld bei Demokraten

Das Weiße Haus steht noch hinter dieser Politik, doch auch Trumps Beraterin Kellyanne Conway räumte im Fernsehsender NBC ein: „Niemand sieht gerne Babys, die ihrer Mutter aus dem Arm gerissen werden.“ Der ehemalige Trump-Berater Anthony Scaramucci sagte in einem Interview, dass die Präsidentschaft durch die anhaltende Debatte Schaden nehmen könnte.

Bub und Mann umarmen sich weinend

Reuters/Adrees Latif

Seit April wurden 2.000 Kinder von ihren Eltern getrennt

Trump selbst sieht die Schuld jedoch bei den Demokraten. Schon am Samstag schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter, dass die „Demokraten die Familientrennungen reparieren“ könnten, wenn sie „zur Abwechslung mit den Republikanern an neuen Gesetzen“ arbeiten würden. Die Demokraten seien für ein Gesetz verantwortlich, das die Trennungen vorschreibe. Diese Behauptung ist aber falsch, schreibt die „New York Times“: Es gibt kein US-Gesetz, das die Trennung von Eltern und Kindern an der Grenze zwingend vorschreibt.

Repräsentantenhaus soll neue Gesetze beschließen

Am Montag legte Trump dann nach: Die Demokraten sollen mit den Republikanern zusammentreffen und „etwas ausarbeiten“. „Wartet nicht bis nach der Wahl, weil ihr verlieren werdet“, so Trump im Hinblick auf die Midterm-Wahlen, die voraussichtlich im November stattfinden werden. Es sei der Fehler der Demokraten, „schwach und ineffizient“ zu sein, wenn es um Grenzschutz und Kriminalität gehe. „Ändert die Gesetze!“, forderte Trump mehrmals per Twitter auf.

Er nahm auch auf die Situation in Europa Bezug: „Wir wollen nicht, dass das, was mit der Einwanderung in Europa passiert, uns zustößt!“ Konkret sprach er in seinen Kurznachrichten Deutschland an, die Kriminalität dort sei „deutlich gestiegen“. Das stimmt jedoch nicht: Erst im Mai stellte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Kriminalstatistik für das Vorjahr vor - die Zahl der Straftaten war dabei auf dem niedrigsten Stand seit 1992.

Dass Trump Kinder als Druckmittel verwenden würde, um die Demokraten dazu zu zwingen, über Einwanderung und die lange versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko zu verhandeln, wies Conway zuvor zurück. „Der Präsident ist bereit, eine sinnvolle Reform durchzubringen.“ Trump wird am Dienstag im US-Repräsentantenhaus mit seinen Republikanern weitere Einwanderungsgesetze besprechen.

UNO: „Genehmigter Kindesmissbrauch“

Die US-Politik schlägt auch außerhalb der Vereinigten Staaten hohe Wellen. UNO-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein kritisierte die Trennung von Familien als „skrupellos“. Schon der Gedanke, dass ein Staat versuche, Eltern abzuschrecken, indem er ihre Kinder einem solchen „Missbrauch“ aussetze, sei skrupellos.

Hussein sprach unter Berufung auf den Verband der Kinderärzte in den USA von einem „von der Regierung genehmigten Kindesmissbrauch“, der „irreparable Schäden“ und „lebenslange Konsequenzen“ zur Folge haben könne. Er forderte die US-Regierung auf, die „gewaltsame Trennung“ der Kinder von ihren Eltern „sofort“ zu beenden und die UNO-Kinderrechtskonvention zu ratifizieren.

Auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres meldete sich zu Wort: Er forderte Trump auf, die Familien nicht mehr zu trennen. „Die Einheit der Familie muss gewahrt bleiben.“ Flüchtlinge und Migranten müssten stets mit Respekt und Würde sowie im Einklang mit dem internationalen Recht behandelt werden, so ein Sprecher am Montag in New York.

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