Van der Bellen über BVT-Affäre „irritiert“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat gestern Abend in der ZIB2 Fragen zur Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) beantwortet.

Auch er sei „irritiert“ gewesen, als die Razzia im BVT bekanntwurde, so Van der Bellen. Inzwischen seien aber in einigen wesentlichen Punkten Entscheidungen gefallen, etwa die Rücknahme der Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling. „Das ist ein gutes Zeichen für den österreichischen Rechtsstaat“, so Van der Bellen.

Angesprochen auf Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), sagte der Bundespräsident: „Alle Mitglieder der Regierung haben mein Vertrauen, aber ich kann nicht im Vorhinein für alle Zukunft für jeden die Hand ins Feuer legen.“ Wenn der Innenminister glaube, das BVT müsse reformiert werden, müsse man sich die Pläne anschauen.

„Lassen uns nicht ausspionieren“

Auch die Spionageaffäre um den deutschen Nachrichtendienst BND war Thema. Am Samstag hatte Van der Bellen zusammen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „volle Aufklärung“ von Deutschland gefordert. Neu sei nicht die Tatsache, dass der deutsche Dienst in Österreich jahrelang mitlauschte, neu sei aber, dass rund 2.000 konkrete Überwachungspunkte bekannt geworden seien, so der Bundespräsident in der ZIB2. „Wir lassen uns von keinem befreundeten Land beziehungsweise dessen Nachrichtendienst ausspionieren. Was soll das?“, so Van der Bellen.

Zum innerdeutschen Streit über die Asylpolitik zwischen CDU und CSU sagte der Bundespräsident: Deutschland sei „nicht irgendein Land“, breche wegen der Uneinigkeit zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer nun eine echte Regierungskrise aus, wäre das eine Herausforderung für die EU-Ratspräsidentschaft, so der Bundespräsident. „Aber ich gehe davon aus, Frau Merkel wird das schon irgendwie hinkriegen.“