Hofer warnt vor Abbau des EU-Einstimmigkeitsprinzips

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hat sich gestern gegen den Abbau des EU-Einstimmigkeitsprinzips ausgesprochen. „Einige kleinere Staaten würden sich benachteiligt fühlen, und wir hätten dann eine Diskussion, ob man überhaupt noch in dieser Union Mitglied sein möchte. Ich glaube, das ist nicht notwendig“, sagte Hofer bei einer Diskussionsveranstaltung im Haus der Europäischen Union in Wien.

Das Einstimmigkeitsprinzip sei vor dem Beitritt Österreichs zur EU ein „wichtiges Versprechen“ gewesen, so Hofer im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Europa: Dialog“. Neben den Benelux-Staaten, der Visegrad-Gruppe sowie den großen Ländern Deutschland und Frankreich stehe Österreich bei Abstimmungen „ein bisschen alleine“ da.

Lob für Van der Bellen

Daher würde er an dem Prinzip nicht rütteln. Zuletzt hatte sich etwa EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dafür ausgesprochen, in Fragen „sanfter Außenpolitik“ nicht länger am Einstimmigkeitsprinzip der EU festzuhalten.

Lob fand der Verkehrsminister für Bundespräsident Alexander Van der Bellen: „Sie machen Ihre Arbeit sehr gut“, so Hofer an dessen Adresse. Ob er selbst wieder gedenke anzutreten? „Ich habe irgendwie das Gefühl, dass es so sein wird“, so Hofer.