Nationaler Sicherheitsrat tagt zu BND-Affäre

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Die kolportierten umfassenden Spionageaktionen des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) in Österreich werden heute Nachmittag Thema im Nationalen Sicherheitsrat sein. Das vertrauliche Gremium tagt im Bundeskanzleramt und wurde ursprünglich von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) wegen der erneuten Änderung der Heeresstruktur einberufen.

Die Liste Pilz ließ angesichts der jüngsten Medienberichte dann auch den BND auf die Tagesordnung heben. Dem Nationalen Sicherheitsrat gehören neben Kanzler, Vizekanzler und mehreren Ministerien Vertreter aller Parlamentsparteien an, die einen Sitz im Hauptausschuss haben. Die Beratungen sind vertraulich, Inhalte dürfen also nicht öffentlich gemacht werden.

Erste Berichte vor vier Jahren

Der BND soll zwischen 1999 und 2006 rund 2.000 Telefone und Faxe in Österreich ausspioniert haben, neben Regierungsstellen auch Vertreter der Zivilgesellschaft, Unternehmen sowie die in Wien ansässigen internationalen Organisationen. Entsprechende Berichte gab es schon vor vier Jahren, doch sagt die österreichische Regierung, dass die damals eingeleiteten Ermittlungen wegen mangelnder Kooperation Deutschlands im Sand verlaufen seien.

„Volle Aufklärung“ gefordert

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verlangten wegen des nun bekanntgewordenen Ausmaßes der Spionageaktionen „volle Aufklärung“ von Deutschland. Die deutsche Regierung distanzierte sich von den kolportierten Aktionen, ohne in der Sache Stellung zu beziehen.

Ursprünglicher Grund für die Sitzung des Sicherheitsrates ist, dass die neue Heeresstruktur per Gesetz in diesem Gremium behandelt werden muss, wie es gegenüber der APA hieß. Kunasek hatte im Mai den Generalstab damit beauftragt, die Struktur des Bundesheeres neu zu planen - womit er große Teile der von seinem Vorgänger Hans Peter Doskozil (SPÖ) initiierten Umstrukturierung wieder zurücknimmt. So sollen etwa aus vier Kommanden wieder zwei werden. Details dürften nach der Ministerratssitzung morgen, die ausnahmsweise in Linz stattfindet, zu erwarten sein.