Tajani fordert von Kurz Afrikaschwerpunkt

Der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat anlässlich seines Wien-Besuches heute einen klaren Afrikaschwerpunkt während der am 1. Juli beginnenden Ratspräsidentschaft Österreichs gefordert.

Wenn die EU die Migrationsfrage langfristig lösen wolle, müsse sie in Afrika investieren, forderte Tajani bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Diese Frage sei jedenfalls die „dringendste“, denn beim Thema Einwanderung gehe es um nichts weniger als die „Zukunft Europas“, betonte der Parlamentspräsident. „Wir müssen noch viel Arbeit in Afrika leisten“, so Tajani. So müsse zum Beispiel besonders in Libyen schnellstmöglich Stabilität hergestellt werden, und in Niger gelte es, ein „kriminelles Netzwerk“ an Schleppern zu zerschlagen.

Klimawandel, Terrorismus und Hungersnöte

Es gehe auch darum, gemeinsam gegen den Klimawandel, Terrorismus und die Hungersnöte in Afrika zu kämpfen. Dazu seien aber natürlich Investitionen in den europäischen Haushalt notwendig, strich Tajani hervor.

Beim Thema EU-Haushalt liegen die Positionen Tajanis und Kurz’ allerdings weit auseinander - während das EU-Parlament fordert, den Finanzrahmen auf 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, ist Österreich als Nettozahler nicht bereit, mehr als ein Prozent in das EU-Budget einzuzahlen.

Auch die Europäische Volkspartei (EVP) mit ihrem Vorsitzenden Manfred Weber sowie der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas finden, es sei „eine gute Initiative“, wenn die Bundesregierung im Rahmen des österreichischen EU-Vorsitzes „einen EU-Afrika-Gipfel organisieren“ würde, so Karas.

Kurz: „Schutz der Außengrenzen“

Kurz betonte einmal mehr die Wichtigkeit des „Schutzes der Außengrenzen“ und der „Hilfe vor Ort“, wenngleich damit die Migrationsfrage nicht gelöst werden könne, wie er zu bedenken gab. Es sei aber auch die „humanitäre Pflicht“ Österreichs, in Afrika zu helfen. Zudem setze die Bundesregierung auf den Ausbau legaler Migrationswege und Umsiedelungsprogramme (Resettlement), sagte der Kanzler mit Blick auf den EU-Vorsitz im kommenden Halbjahr.

Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen kommende Woche in Brüssel zusammen. Hauptthema des letzten Gipfels vor der Übernahme des EU-Vorsitzes von Bulgarien durch Österreich wird die europäische Migrationspolitik sein.

Bei diesem EU-Gipfel wollen sich die Teilnehmer auch mit der Einrichtung von Flüchtlingszentren etwa in Nordafrika befassen. Das geht aus dem Entwurf einer Gipfelerklärung hervor, den die Nachrichtenagentur Reuters heute einsehen konnte.

Unterscheidung von Geflüchteten

In solchen Flüchtlingszentren solle zwischen Armutsflüchtlingen und solchen Geflüchteten unterschieden werden, die internationalen Schutz benötigten. Damit soll erreicht werden, dass sich weniger Menschen auf die Flucht nach Europa begeben. Der Entwurf enthält auch den Appell an alle Mitgliedsstaaten, die Weiterreise von bereits in der EU registrierten Schutzsuchenden in ein anderes EU-Land zu verhindern.

Diese Sekundärmigration zwischen den EU-Staaten gefährde das Asylsystem, heißt es in dem Entwurf der Erklärung. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten alle erforderlichen gesetzlichen und behördlichen Maßnahmen ergreifen, um der Sekundärmigration zu begegnen und um eng zusammenzuarbeiten.

Tusk für Sammelpunkte

Eine Woche vor dem EU-Gipfel versucht unterdessen Ratschef Donald Tusk, den Asylstreit mit einem neuen Vorschlag zu schlichten: Aus Seenot gerettete Flüchtlinge sollen künftig zu zentralen Sammelpunkten gebracht werden, wo direkt über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden werden soll. Das geht nach Informationen der dpa aus dem Entwurf der Gipfelerklärung hervor, die Tusk heute an die Mitgliedsstaaten übermittelte.