Österreich sieht offene Fragen bei Euro-Zone-Budget

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Nach der Vereinbarung von Deutschland und Frankreich zur Errichtung eines Euro-Zone-Budgets sieht Österreich noch offene Fragen. „Österreich begrüßt Vorstöße, die darauf abzielen, die Stabilität der Euro-Zone zu stärken und den Euro krisenfester zu machen“, teilten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) gestern in einer gemeinsamen Stellungnahme mit.

„Ohne detaillierteres Konzept insbesondere über Ziele, Kosten und Umsetzbarkeit können wir dazu noch nicht umfassend Stellung nehmen“, zeigten sich Kurz und Löger zurückhaltend. Es gebe „einige offene Fragen“ in Zusammenhang mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen und den Vorschlägen in Zusammenhang mit der Fiskalkapazität, um eine endgültige Bewertung abgeben zu können. „Mehr Klarheit bringt hoffentlich das Finanzministertreffen in Luxemburg diesen Donnerstag und Freitag“, hieß es.

Merkel und Macron im Gleichschritt

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatten sich gestern gemeinsam für ein Euro-Zone-Budget ausgesprochen. Damit sollen ab 2021 wirtschaftliche Ungleichgewichte unter den 19 Euro-Staaten mit Investitionen in strukturschwachen Regionen gemindert werden. Gespeist soll der Haushalt aus nationalen Beiträgen, Steuereinnahmen und EU-Ressourcen werden. Die Höhe ist noch offen.