Themenüberblick

Söder sieht Bayern als Triebfeder

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Ministerrat in Linz haben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch Einigkeit bei Themen wie Schutz der EU-Außengrenzen gezeigt. Ob es beim Treffen einiger EU-Staaten am Wochenende schon Lösungen gebe, bleibe abzuwarten, so Kurz - es gehe dabei aber nicht um die deutsche Innenpolitik.

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Er hoffe sehr, dass Deutschland innenpolitisch in der Flüchtlingsfrage eine gemeinsame Linie finde, so Kurz bezugnehmend auf die laufende Auseinandersetzung zwischen den Unionspartnern CDU und CSU - „hoffentlich in die richtige Richtung“, nämlich für einen starken Schutz der EU-Außengrenzen und „gegen illegale Migration“. Österreich suche für die kommende Ratspräsidentschaft Partner, die die Themen Österreichs wie den Außengrenzschutz mittragen würden, so der Kanzler über den Hintergrund für den gemeinsamen Ministerrat mit Bayern.

Bayerns Ministerpräsident Söder und Bundeskanzler Kurz sowie weitere Mitglieder der Bundesregierung und der Bayrischen Landesregierung

APA/Roland Schlager

Am Mittwoch trafen sich Mitglieder der bayrischen und der österreichischen Regierung zum gemeinsamen Ministerrat

Die Dynamik in der Debatte sei derzeit gut, sagte Kurz, er finde es gut, dass das Thema jetzt weg von der „Zwangsverteilung“ der Flüchtlinge gehe in Richtung Schutz der EU-Außengrenzen. Österreich wolle Brückenbauer sein in der EU, damit bei dem Thema ein „ordentlicher Fortschritt“ erzielt werden könne. Es gehe auf dem Gipfel am Sonntag eben nicht um die deutsche Innenpolitik, sondern um die Lösung einer „überfälligen Frage“. Die deutsche Debatte trage hier wohl zur Dynamik bei. Söder sagte, ohne den Druck Bayerns würde sich Berlin „so schnell nicht bewegen“.

Söder sieht keine Debatte über Person Merkel

Angesprochen auf den Streit der deutschen Unionsparteien meinte Söder, es gehe um Inhalte, nicht um Personen wie die Zukunft der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Die CSU habe klare Beschlüsse und wünsche sich eine EU-weite Lösung, diese müsse aber auch wirken, „und das rasch“. Die Bayern seien zwar „sehr friedliebend“, aber auch sehr entschlossen, sagte er eindeutig in Richtung Berlin. „Es muss endlich was passieren“, so Söder, der mitten im bayrischen Wahlkampf steht.

Druck auf Merkel steigt

Österreich und Bayern fordern in der Asylpolitik eine Wende. Am Sonntag gibt es dazu auch einen EU-Sondergipfel. Das erhöht laut ORF-Reporter Thomas Langpaul auch den Druck auf Merkel.

Die Flüchtlingsfrage stehe auf der Problemliste der EU ganz oben, so Kurz, das sei eine große Krise, die die Ordnung und Sicherheit in der EU gefährde und im schlimmsten Fall dazu führen könnte, dass nationale Grenzen wieder hochgezogen würden. Österreich werde Druck machen, dass es in der EU möglichst bald Entscheidungen gebe und diese auch zügig umgesetzt würden.

„Schutzzonen“ auch ohne EU möglich?

Neben dem starken Schutz der EU-Außengrenzen brauche es mehr Hilfe an Ort und Stelle, dazu Resettlement-Programme, bei denen sich die EU-Staaten aussuchen könnten, wer in ihr Land komme und ob überhaupt jemand kommen dürfe, so Söder und Kurz. Vor allem besonders schutzbedürftige Personen sollten aufgenommen werden. Söder und Kurz sind für „Schutzzonen“ in Nordafrika, in denen um Asyl angesucht werden könne - wenn man sich nicht auf EU-Ebene darauf einigen könne, dann könnten diese auch auf bilateralem Weg bzw. als Einigung einiger kleinerer EU-Staaten eingeführt werden, hieß es weiter.

Heikle Themen ausgespart

Laut Kurz sollte es bei dem Treffen in erster Linie um wirtschaftliche Themen gehen. Dass die Begegnung nun mitten in den Streit der deutschen Unionsparteien in der Asylpolitik falle, sei ein Zufall, sagte er vor dem Treffen. Auch heikle bilaterale Themen wollte der Kanzler ansprechen, etwa den Transitstreit und den Konflikt um den Salzburger Flughafen - nach dem Treffen sagte Kurz, man sei bei diesen Themen nicht einer Meinung und müsse sich anstrengen, um Lösungen zu finden.

Einig war man sich offenbar bei anderen Themen wie der Indexierung der Kinderbeihilfe. Dieses Modell, also die Anpassung der Kinderbeihilfe an die jeweiligen Lebenskosten in anderen Staaten, wolle Bayern übernehmen, sagte Söder.

ÖVP-Mitglieder reisten mit Zug an

Viele Regierungsmitglieder, vor allem von ÖVP-Seite, reisten mit dem Zug nach Linz. Eher spärlich vertreten war dabei die FPÖ, auch weil Vizekanzler Heinz-Christian-Strache und Innenminister Herbert Kickl derzeit in Rom sind. FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl war zudem wegen der Teilnahme an einem OPEC-Seminar entschuldigt.

EU-Minister Gernot Blümel inmitten von Demonstranten

APA/Roland Schlager

Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) inmitten von Demonstrantinnen auf dem Bahnhof

Auf dem Bahnsteig in Wien wurden die Regierungsmitglieder von Protesten junger SPÖ-Funktionärinnen und -Funktionäre begleitet, die dort gegen die Ausweitung der Höchstarbeitszeit demonstrierten. Angesprochen auf die Arbeitszeitdebatte sagte Kurz nach dem Ministerrat, es sei weder angebracht, Jubelchöre noch Angst zu verbreiten, die so nicht gerechtfertigt sei. Mit den Jubelchören meinte er wohl auch die Wirtschaftskammer, die diese Woche mit einem Video über die Vorzüge der neuen Arbeitszeit - nach Meinung der Arbeitgeber - selbst bei Wirtschaftsvertretern Befremden auslöste.

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