Kanzler Kurz bei Visegrad-Treffen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nimmt heute auf Einladung des rechtskonservativen ungarischen Premiers Viktor Orban an einem Treffen der Regierungschefs der Visegrad-Staaten in Budapest teil. Laut Bundeskanzleramt (BKA) erfolgt die Reise in Vorbereitung des EU-Ratsvorsitzes, den Österreich ab Juli innehaben wird. Hauptthema sei der Kampf gegen illegale Migration.

„Im Fokus stehen Bemühungen zum Schutz der Außengrenzen, insbesondere eine Stärkung von Frontex und Maßnahmen gegen illegale Migration entlang der Albanien-Route“, hieß es. Laut der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung ist jüngst eine verstärkte Migrationsbewegung durch Albanien zu verzeichnen. In Expertenkreisen ist diese Darstellung zumindest umstritten.

„Verbesserung der Beziehung EU-Israel“

In Budapest stehen laut BKA zudem folgende Programmpunkte an: „Verbesserung der Beziehungen EU-Israel, die Unterstützung der Westbalkan-Staaten bei der EU-Annäherung, die Indexierung der Familienbeihilfe sowie die ablehnende Haltung Österreichs zur Nutzung von Atomenergie.“

Die vier Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei lehnen Flüchtlingsquoten ab und nehmen auch in anderen Fragen mitunter extrem EU-kritische Positionen ein. Ungarn wird zu dem vorgeworfen, Menschenrechte zu missachten, die Medien- und Meinungsfreiheit zu beschneiden und repressiv gegen NGOs vorzugehen.