„Brexit“: Kein Vetorecht für britische Abgeordnete

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Bei der Abstimmung im britischen Unterhaus über das Mitspracherecht des Parlaments beim „Brexit“ hat die Regierung die befürchtete Niederlage im letzten Moment abgewendet. Die Parlamentskammer stimmte gestern mit 319 gegen 303 Stimmen gegen eine Vorlage, die dem Parlament ein Vetorecht gegen die künftige „Brexit“-Vereinbarung mit der EU eingeräumt hätte.

Die Regierung von Premierministerin Theresa May hatte dem Unterhaus zuvor kurzfristig einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der dann ohne Abstimmung angenommen wurde.

Mit dem Kompromissvorschlag wollte „Brexit“-Minister David Davis die potenziellen Abtrünnigen aus den eigenen Reihen zurückgewinnen. Der Kompromiss sieht vor, den Parlamentspräsidenten entscheiden zu lassen, ob die Abgeordneten Änderungsanträge für das künftige Austrittsabkommen mit Brüssel stellen dürfen. Zuvor hatte die Regierung dem Parlament ausschließlich eine beratende Funktion zugestanden.