Grasser sieht eigene Rolle bei BUWOG gering

Im BUWOG-Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) und andere ist Richterin Marion Hohenecker heute mit dem Hauptangeklagten diverse Dokumente zur Privatisierung der Bundeswohnungen (BUWOG u. a.) chronologisch durchgegangen. Dabei betonte Grasser mehrmals, er habe den Privatisierungsprozess und die Entscheidungen anderen überlassen.

Angeklagter Karl Heinz Grasser

APA/Georg Hochmuth

So hätten die Investmentbank Lehman Brothers und die Vergabekommission sowie der Sektionsleiter der zuständigen Sektion die wichtigen Entscheidungen im Vergabeprozess getroffen, meinte Grasser. „Der Sektionschef war damals der entscheidende Mann“, sagte der ehemalige Finanzminister. Ihm selber sei nur wichtig gewesen, dass die Vergabe das beste Ergebnis für die Republik Österreich erzielt habe, betonte der frühere Spitzenpolitiker.

Terminkalender von Grasser im Fokus

Während Grasser meinte, er sei quasi mit der Privatisierung nur am Rande seiner anderen, wichtigeren Aufgaben als Finanzminister befasst gewesen, ging die Richterin minutiös die Notizen von Heinrich Traumüller, ehemals Kabinettschef und Personalleiter im Finanzministerium, durch. Darin schrieb er über Treffen mit „HBM“ zur BUWOG, also mit dem Herrn Bundesminister Grasser, und hielt auch dessen Meinung zu diversen Themen fest. Weiters forstete die Richterin Grassers Terminkalender durch, wo mehrere Treffen zur BUWOG verzeichnet waren.

Zu einer im Dezember 2003 präsentierten Unterlage von Lehman meinte Grasser, diese sei ihm sicher präsentiert worden, er habe aber relativ selten Unterlagen selber behalten. Manchmal habe er Unterlagen mitgenommen, wenn sie ihn interessiert hätten, dann habe er sie sich später noch einmal angeschaut. Zu Beginn des Vergabeprozesses sei er „schockiert“ gewesen, dass die Angebote für die Bundeswohnungen so niedrig gewesen seien, sie seien dann aber gesteigert worden.

Grasser: Klarer Zuschlag an Bestbieter

Die begleitende Investmentbank Lehman Brothers meinte etwa, wenn bei der Vergabe der Bundeswohnungen nur ein Erlös unter einer Milliarde Euro zu erzielen wäre, sollte man eventuell eine Verbriefung machen. Tatsächlich wurde weniger als eine Milliarde Euro mit der Privatisierung erzielt, nämlich 961 Mio. Euro. Grasser meinte dazu heute, die Vergabekommission habe mit sieben zu null Stimmen aber für einen Zuschlag an den Bestbieter entschieden.

In einer Präsentation von Lehman Brothers im Mai 2004 heißt es zum weiteren Ablauf: "Abgabe der verbindlichen Angebote am 4. Juni 2004, werden in verschlossenem Kuvert abgegeben und unter notarieller Aufsicht geöffnet. Formelle und inhaltliche Prüfung der Angebote, Angebot an Kärnten das Vorkaufsrecht für die ESG auszuüben.

Kärnten erhält die Möglichkeit, in den mit den Käufern ausverhandelten Kaufvertrag einzusteigen, Entscheidungsfrist für Kärnten beträgt eine Woche. Empfehlung für Auswahl des Bestbieters durch die Auswahlkommission, Ministerratsbeschluss, öffentliche Bekanntgabe des Bestbieters."