Frist für Aktenlieferung in BVT-U-Ausschuss vorbei

Für den Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist die Frist für die Aktenlieferung abgelaufen. Von den 32 zur Aktenlieferung aufgeforderten Stellen haben insgesamt nur 13 Unterlagen übermittelt. Das Material umfasse 68.000 Seiten, hieß es heute in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz.

Deutlich weniger Dokumente als bei anderen U-Ausschüssen

Viel ist das jedoch nicht - beim Hypo-U-Ausschuss wurden 16 Millionen Seiten geliefert, beim Eurofighter-Ausschuss zuletzt 1,6 Millionen.

Laut dem Grundsätzlichen Beweisbeschluss vom 20. April waren innerhalb von vier Wochen Unterlagen abzuliefern. Bei schwieriger Aktenlage oder einer hohen Geheimhaltungsstufe ist eine Achtwochenfrist vorgesehen, wovon etwa das Innenministerium Gebrauch machte.

Geliefert haben unter anderem auch das Bundeskanzleramt, das Justizministerium und das Bundesverwaltungsgericht. Leermeldungen wurden etwa von der Finanzprokuratur und dem Rechnungshof abgegeben.

Bures: „Wesentliche Grundlage“

Die übermittelten Daten können von den U-Ausschuss-Mitgliedern sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im gesicherten Akteneinsichtsraum eingesehen werden. In Kürze werden die Unterlagen auch in einer eigenen Suchmaske zur Verfügung stehen.

Die Vorsitzende des U-Ausschusses zum BVT, Doris Bures (SPÖ), sagte: „Die übermittelten Akten und Unterlagen bilden eine wesentliche Grundlage für die Aufklärungsarbeit des BVT-Untersuchungssausschusses.“