Orban sieht Achse Visegrad - Wien bei EU-Außengrenzschutz

Das künftige EU-Ratsvorsitzland Österreich und die Visegrad-Staaten ziehen nach Einschätzung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in der Frage der Sicherung der EU-Außengrenzen an einem Strang. Die fünf Staaten seien sich einig, „dass Europa in der Lage sein muss, seine Grenzen zu schützen und die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren“, sagte Orban heute in Budapest.

Orban äußerte sich vor Medienvertreterinnen und -vertretern anlässlich eines Treffens der Ministerpräsidenten der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). „Wir hoffen, dass Europa nach dem Halbjahr der österreichischen Präsidentschaft stärker (...) und sicherer sein wird“, so Orban. Einig seien sich die vier Staaten auch über die Lösung von Flüchtlingszentren außerhalb der EU.

Dissens mit Wien gebe es aber in der Frage der Flüchtlingsquoten, sagte der ungarische Ministerpräsident, der zugleich auf Distanz zum Minigipfel zur Flüchtlingspolitik am Sonntag ging. „Der Europäische Rat, nicht die Europäische Kommission soll EU-Migrationsgipfel organisieren“, sagte er. In Anspielung auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel meinte er, dass „innenpolitische Schwierigkeiten nicht zu paneuropäischer Hast führen dürfen“.