Löger plant neue Zuständigkeiten bei Bilanzpolizei

Die Finanzaufsicht ist zuletzt 2017 reformiert worden. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) will sie aber weiter umbauen. Die Reform stellte er kürzlich für die Zeit nach der heimischen EU-Ratspräsidentschaft in Aussicht. Verglichen zur aktuellen Struktur seien einschneidende Veränderungen geplant, und der Finanzmarktaufsicht (FMA) werde Macht entzogen werden, schreibt „Die Presse“ (Freitag-Ausgabe).

Freilich sind Details noch offen. Fix ist laut dem Bericht aber schon, dass es beim Enforcement, also der Bilanzpolizei, neue Zuständigkeiten geben wird. Die FMA solle künftig nichts mehr mit der Rechnungslegungsprüfung von börsennotierten Unternehmen zu tun haben.

„Entlastung der Nerven“

„Wir werden die Rechnungslegungsprüfung aus der FMA herauslösen und diese Aufgabe der Abschlussprüferaufsichtsbehörde (APAB) übertragen“, zitiert die Zeitung Löger. Diese habe alle Voraussetzungen und das Know-how, um diese Aufgabe bestens zu erfüllen. Wie bisher soll die Prüfstelle für Rechnungslegung (OePR) die laufenden Prüfungen der Unternehmen durchführen. „Das wird auch zur Entlastung der Nerven der geprüften Unternehmen führen, denn zwischen OePR und FMA hat es dauernd Auseinandersetzungen gegeben“, so Löger.

Der Finanzminister glaubt, dass die Zusammenarbeit zwischen der künftig zuständigen Behörde, der APAB, und der Prüfstelle besser und vor allem friktionsfrei ablaufen wird. Die APAB gibt es in dieser Form seit 2016, sie war bisher ausschließlich für die Qualitätskontrolle für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften zuständig.