CSU plant Sondersitzung des Vorstands

Die CSU will Ergebnisse des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik auf einer eigenen Sondersitzung des Vorstands beraten. CSU-Chef Horst Seehofer habe eine Vorstandssitzung für den 1. Juli um 15.00 Uhr in München angesetzt, hieß es gestern in Parteikreisen.

Gut eine Woche vor Ablauf des CSU-Ultimatums driften die Koalitionsparteien im deutschen Asylstreit immer weiter auseinander. Seehofer machte deutlich, dass er von seiner Haltung nicht abweichen und ohne europäische Lösungen vom 1. Juli an als Innenminister die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze im Alleingang anordnen werde.

Kräftemessen Merkel - Seehofer

Der CSU-Parteivorstand hat sich hinter Seehofers Ultimatum gestellt, das sich gegen die CDU-Chefin und deutsche Kanzlerin Angela Merkel richtet. Merkel beharrt auf einer europäischen Lösung und hat Seehofer indirekt mit dem Rauswurf gedroht, falls er einseitige Schritte ergreift. Ohne die CSU allerdings hätte die Regierungskoalition keine Mehrheit mehr.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat für diesen Sonntag zu einem Sondertreffen einzelner EU-Staaten nach Brüssel eingeladen, an der auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teilnimmt. Am Donnerstag und Freitag treffen sich dann die 28 EU-Staats- und -Regierungschefs zu einem regulären Gipfel in Brüssel. Dazwischen tagen am Dienstag die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss.

Asylstreit könnte Union sprengen

Nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt könnte der Asylstreit die Fraktionsgemeinschaft der Union im Bund tatsächlich zerstören. „Ich habe CDU und CSU immer als Schicksalsgemeinschaft beschrieben. Aber ob wir bei Haltung und Handlung jetzt eine gemeinsame Linie finden können, ist im Moment noch offen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ laut Vorausmeldung.

Er persönlich wolle, dass die Union eine Schicksalsgemeinschaft bleibe. „Aber es gehört auch zum Wesenskern des Schicksals, dass man vorher nicht weiß, was es alles noch so für einen bereithält.“ Wie Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verteidigte auch Dobrindt die Drohung seiner Partei, mehr Flüchtlinge direkt an der Grenze zurückzuweisen. Die Umsetzung des geltenden Rechts liege in der Verantwortung des Innenministers. „Ich sehe da keinen Zusammenhang mit einer Richtlinienkompetenz.“