Innenministerium hat Akten für BVT-Ausschuss geliefert

Das Innenministerium hat „sämtliche, zu den Beweisthemen des BVT-Untersuchungsausschusses verfügbare Unterlagen“ an das Parlament übermittelt. Die Aktenlieferung sei „fristgerecht bis 19. Juni 2018“ erfolgt, gab das Ressort heute in einer Aussendung bekannt.

Mit Ausnahme eines einzigen Aktenstücks, in dem der Name eines unbeteiligten Dritten unkenntlich gemacht wurde, gebe es keinerlei Schwärzungen, hieß es. Ein Aktenordner wurde als „geheim“ (148 Seiten), ein weiterer als „streng geheim“ (214 Seiten) eingestuft, so das Ministerium. Nicht oder stark geschwärzt gelieferte Akten haben in Ausschüssen bereits mehrfach für Unmut gesorgt, insbesondere im ersten nach der neuen Verfahrensordnung, dem Hypo-U-Ausschuss.