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Politische Minenfelder vor Halbzeitwahlen

Die Demokraten haben gute Chancen, bei den Midterm-Wahlen die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses zurückzuerobern. Gelingt es ihnen, könnten sie US-Präsident Donald Trump das Regieren deutlich erschweren. Dieser hat allerdings schon jetzt mit starkem Gegenwind zu kämpfen. Auch aus den eigenen Reihen.

Midterm-Wahlen

Bei den Kongresswahlen zur Halbzeit der Präsidentschaft am 6. November bestimmen die Amerikaner und Amerikanerinnen alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und 35 der 100 Senatssitze neu.

Die Ausgangslage für die republikanischen Kandidatinnen und Kandidaten verschärft sich zunehmend. Denn der Druck auf die „Grand Old Party“ kommt nicht nur von außen, sondern auch von innen. Steve Schmidt etwa war fast drei Jahrzehnte Parteistratege der Republikaner. Er managte Kampagnen für George Bush, Arnold Schwarzenegger und John McCain. Diese Woche verkündete er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter seinen Rücktritt.

Die US-republikanische Partei sei korrupt und unmoralisch geworden, so Schmidt. Er rief dazu auf, bei den Midterm-Wahlen die Demokraten zu unterstützen – sie seien die „einzig verbleibende Partei, die für etwas stehe, das richtig und anständig ist“.

Stimmen gegen den Präsidenten

Und die Chancen für die Demokraten und Demokratinnen stehen gut, zumindest historisch gesehen. Denn Verluste für die Partei, die den Präsidenten stellt, sind bei den Halbzeitwahlen die Regel. Seit dem amerikanischen Bürgerkrieg gab es lediglich drei Midterm-Wahlen, bei denen das Gegenteil der Fall war. Sie sind für unzufriedene und enttäuschte Wählerinnen und Wähler eine willkommene Gelegenheit, gegen die Partei des amtierenden Präsidenten zu stimmen.

Kind schreit während seine Eltern durchsucht werden

APA/AFP/Getty Images/John Moore

Ein Bild, das um die Welt ging: Ein zweijähriges Mädchen aus Honduras wird zum Symbol harter Immigrationspolitik

Genau das dürfte jetzt auch bei einigen Republikanern der Fall sein. In den USA gibt es mehr als 70 Kongresswahlkreise in Vorstädten, in denen „American Moms“ eine ernstzunehmende Wählerinnenzielgruppe darstellen. Fraglich bleibt, ob diese bis November die Bilder, die dieser Tage um die Welt gingen, vergessen haben werden.

Die Krise um die Migrantenkinder, die von ihren Familien getrennt und in „Käfige“ gesperrt wurden, sorgten selbst bei republikanischen Politikern und Politikerinnen für Empörung und dürften auch für Schmidt der ausschlaggebende Anlass gewesen sein, die Partei nach 30 Jahren zu verlassen. Trump wies jedoch alle Kritik zurück und versuchte es einmal mehr mit Schuldumkehr. Verantwortlich seien die Demokraten, da sie neue Einwanderungsgesetze blockierten.

Wahlkreisverschiebung als Waffe

Entscheidend für den Wahlausgang könnte der siebente Kongresswahlkreis werden. „Pennsylvania wird im Herbst zum Epizentrum der politischen Welt“, sagte der republikanische Stratege Charlie Gerow gegenüber der „New York Times“. Im „Swing-State“ Pennsylvania kontrollieren die Republikaner 13 der 18 Sitze des Staates, bis zu fünf Sitze könnten nun jedoch an die Demokraten gehen. Denn das Oberstgericht im Bundesstaat Pennsylvania hat bereits im Februar die derzeitige Wahlkreiseinteilung verworfen. Das Urteil: Die Kongresswahlbezirke seien verfassungswidrig und müssen neu zugeschnitten werden.

Wahlkreise

Eine große Rolle in der US-amerikanischen Politik spielt auch die Einteilung der Wahlkreise. Diese wird meist von Gesetzgebern kontrolliert, was bedeutet, dass die Mehrheitspartei politische Grenzen ziehen und somit demokratische Entscheidungen verzerren kann.

Ähnlich verhält es sich in North Carolina. Auch hier halten sich Demokraten und Republikaner beinahe die Waage. Dank des aktuellen Zuschnitts hätten die Republikaner allerdings zehn der 13 Sitze im Repräsentantenhaus. Die Demokraten klagten, das Urteil ist noch ausständig. Auch in Wisconsin brachten die Demokraten eine entsprechende Klage ein, in Maryland waren es die Republikaner. Beide wurden vom Supreme Court aus formalen Gründen jedoch abgewiesen.

Spenden in Millionenhöhe für Demokraten

Auch was die finanziellen Mittel betrifft, befinden sich die Demokraten im Aufwind. So plant Michael Bloomberg, der Trump-Kritiker und ehemalige republikanische Bürgermeister New Yorks, US-demokratische Kandidatinnen und Kandidaten bei den Zwischenwahlen mit 80 Millionen Dollar zu unterstützen. „Ich hätte niemals gedacht, dass es für eine Demokratie gut ist, wenn eine Partei gänzlich ausgeschlossen wird. Die letzten eineinhalb Jahre haben mir das Gegenteil bewiesen“, kommentierte Bloomberg seine ablehnende Haltung der eigenen Partei gegenüber.

Unterdessen starten zwei der einflussreichsten Geldgeber der Republikaner eine millionenschwere Kampagne gegen die Handelspolitik von Trump. Die zwei Koch-Brüder zählen zu den zehn reichsten Menschen der USA und unterstützen seit Jahrzehnten konservative US-Politiker mit Großspenden. Sie haben sowohl den Aufstieg vieler Politiker als auch die ultrarechte „Tea-Party“ finanziert. Und dann ist da noch der Demokrat Gil Cisneros. Er gewann beim Lotto 266 Millionen US-Dollar, die er nun für die Finanzierung seines Wahlkampfes bei den Kongresswahlen in Kalifornien einsetzt.

Mögliches Amtsenthebungsverfahren

Um im Repräsentantenhaus eine Mehrheit zu erlangen, müssen die Demokraten 24 zusätzliche Sitze gewinnen. Sollten die Republikaner auch die knappe Mehrheit im Senat einbüßen, könnte es für Trump kritisch werden. Bereits jetzt gleicht der politische Boden, auf dem sich die Republikaner bewegen, einem Minenfeld. Sollte Sonderermittler und EX-FBI-Chef Robert Mueller belastende Untersuchungsergebnisse zur Russland-Affäre noch vor den Wahlen offenlegen, würde eine mögliche Amtsenthebung noch vor den Midterm-Wahlen zum großen (Wahlkampf-)Thema werden.

US-Präsident Donald Trump mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un

Reuters/KCNA

US-Insider widersprechen der Darstellung von Trump, Nordkorea habe bereits die „totale Denuklearisierung“ eingeleitet

Tickende Zeitbomben

Offen ist auch der Ausgang in der Causa Stephanie Clifford (Stormy Daniels). Die angebliche Affäre mit der Pornodarstellerin könnte Trump bis zu den Midterm-Wahlen verfolgen. Zudem bleibt abzuwarten, wie sich die atomare Abrüstung Nordkoreas gestalten wird.

In US-Regierungskreisen ist der Darstellung von Trump widersprochen worden, Nordkorea habe mit der Zerstörung von Raketenanlagen begonnen und bereits die „totale Denuklearisierung“ eingeleitet. Laut Geheimdienstinformationen habe es seit dem Treffen von Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un am 12. Juni allerdings keine neuen Abbauaktivitäten gegeben.

Auch die Strafzölle könnten im Wahlkampf noch hohe Wellen schlagen. In der Nacht auf Freitag traten die EU-Vergeltungszölle auf US-Waren in Kraft. Noch am Tag davor warnte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vor einem „umfassenden Handelskrieg“, der die gesamte Weltwirtschaft in den Abgrund ziehen könnte.

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