„Green Growth Group“-Erklärung ohne Österreich

Kritik von Umweltschützern gibt es erneut an Österreichs Haltung beim Klimaschutz. Dass sich Österreich der jüngsten Erklärung der „Green Growth Group“ von 16 EU-Staaten nicht angeschlossen hat, sorgt bei der Umweltorganisation WWF für Verwunderung. Die Zurückhaltung habe mit der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft zu tun, hieß es aus dem Umweltministerium.

Die „Green Growth Group“, der 16 - vor allem westeuropäische und skandinavische - EU-Länder sowie Norwegen angehören, hatte diese Woche eine gemeinsame Erklärung zur langfristigen Klimaschutzstrategie und zur Reduzierung der Treibhausgase in der Europäischen Union verabschiedet. Etliche große Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien haben das Papier auf Ministerebene unterzeichnet und bieten einen stärkeren Beitrag zum Klimaschutz an, um das Pariser Abkommen zu erfüllen.

Erst Lob, dann Zurückhaltung

Die Unterschrift von Österreichs Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), die im März voll des Lobes für die Gruppe war und die Teilnahme Österreichs an der Initiative verkündete, fehlte hingegen unter dem Dokument. Im Umweltministerium begründete man diesen Schritt damit, dass man angesichts der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs in der Frage „zurückhaltend und neutral“ agieren wolle.

Während die westlichen Staaten, die sich wegen eines relativ hohen Anteils an Atomstrom bei der Erreichung von Klimazielen leichter tun, ambitionierter agieren wollen, will man es in Osteuropa, wo Gas- und Kohlekraftwerke noch eine wichtigere Rolle im Energiemix spielen, langsamer angehen. Inhaltlich unterstütze Österreich die „Green Growth“-Erklärung voll, erklärte ein Sprecher der Umweltministerin. Es bestehe kein Zweifel, dass ambitioniertere Klimaschutzziele auch das Anliegen Österreichs sind.

Für WWF „Ausrede“

Beim WWF versteht man hingegen nicht, warum Österreich als eines von zwei EU-Ländern die Erklärung nicht unterzeichnet hat. „Das ist gerade zu Beginn der Ratspräsidentschaft ein besonders schlechtes Signal und widerspricht auch der Aussage, dass Klimaschutz eine Priorität Österreichs sei“, so WWF-Klimasprecher Karl Schellmann. Dass sich Österreich wegen der Ratspräsidentschaft zurückhält, bezeichnet Schellmann als „Ausrede“.