Seehofer will keine Geflüchteten von „Lifeline“ aufnehmen

Deutschland wird nach den Worten des deutschen Innenministers Seehofer keine Menschen vom Rettungsschiff „Lifeline“ aufnehmen. Das Schiff habe die Einfahrtgenehmigung nach Malta erhalten, zudem hätten sich acht EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen bereiterklärt, sagte Seehofer heute im Deutschen Bundestag.

„So dass sich jedenfalls nach momentanem Stand eine Handlungsnotwendigkeit für die Bundesrepublik Deutschland derzeit nicht ergibt“, fügte der CSU-Chef hinzu. Die Regierung werde das aber „sehr im Auge behalten“. Sie werde sich auch künftig von dem Grundsatz „Humanität und Ordnung“ leiten lassen.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zu Mittag noch gesagt, die Bundesregierung prüfe die Aufnahme eines Teils der 230 Menschen auf dem Schiff. Darüber seien Gespräche in der Bundesregierung im Gange.

Malta lässt Rettungsschiff einlaufen

Das deutsche Rettungsschiff mit etwa 230 aus Seenot geretteten Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten an Bord darf einen maltesischen Hafen anlaufen. Das gab Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat zuvor bekannt.

Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat

APA/AFP/Matthew Mirabelli

„Ich glaube, dass das Schiff heute Abend unsere Küsten erreichen wird“, so Muscat. Muscat kündigte weiters an, zunächst würden „die Flüchtlinge verteilt“, danach werde das Schiff beschlagnahmt. Er verwies darauf, dass außer seinem Land noch sieben weitere EU-Staaten ihre Bereitschaft zur Aufnahme eines Teils der Menschen an Bord der „Lifeline“ erklärt hätten.

Er nannte Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Irland, Belgien und Frankreich. Malta wollte das Boot nur anlegen lassen, wenn garantiert ist, dass andere EU-Staaten auch Flüchtlinge aufnehmen.

Italien begrüßte die Aufnahme der „Lifeline“ in Malta. Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini sprach von einem „Erfolg der italienischen Regierung“.

EU-Kommission weist auf Gesetzwidrigkeiten hin

Die EU-Kommission bezeichnete unterdessen das Zurückschicken von illegal Geflüchteten auf See ohne Verfahren in ein Drittland neuerlich als gesetzeswidrig. Auch das Zurückschicken von in einem EU-Land abgelehnten Asylwerbern in Nicht-EU-Staaten müsste verworfen werden.

Ein Asylantrag außerhalb der EU „ist weder möglich noch wünschenswert“, heißt es. Auch „ist es unter EU-Recht nicht möglich, jemanden in ein Land zurückzuschicken, mit dem die Europäische Union kein Abkommen hat. Solche Optionen sind nicht legal und nicht praktisch durchführbar, noch ist das mit EU-Werten vereinbar.“