CSU will laut Seehofer Regierung nicht gefährden

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat die Position der CSU im scharfen Asylstreit mit der CDU bekräftigt - aber zugleich Einigungsbereitschaft signalisiert. „Wir werden das vernünftig unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen Glaubwürdigkeit zu lösen versuchen“, sagte der CSU-Chef in der ARD-Sendung „Maischberger“, die gestern Abend ausgestrahlt wurde. „Ich kann es ihnen heute nicht garantieren, aber der feste Wille ist da.“

„Sehr zuversichtlich, dass wir das auflösen“

Seehofer sagte mit Blick auf den Asylstreit und Beratungen der Parteien am Sonntag: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das auflösen.“ Er wies zugleich Vorwürfe einer drastischen Eskalation zurück. „Ich kenne bei mir in der Partei niemand, der die Regierung gefährden will in Berlin, der die Fraktionsgemeinschaft auflösen möchte mit der CDU oder der gar die Kanzlerin stürzen möchte.“ Das Anliegen seiner Partei sei, der Bevölkerung in der Migrationspolitik sagen zu können: „Wir haben diese Sache jetzt im Griff.“

Es stünden nun zwei wichtige Tage beim EU-Gipfel an, sagte Seehofer. Wenn eine europäische Lösung gelinge, was er sich wünsche und was er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wünsche, dann sei die Frage eines nationalen Alleingangs erledigt. Seehofer will anordnen, dass in einem anderen EU-Land registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Merkel lehnt das ohne Abstimmung mit den EU-Partnern ab. Sie will beim heute beginnenden EU-Gipfel eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahmevereinbarungen erreichen.

„Überzeugung wichtiger als Amt“

Seehofer sagte zugleich, es gebe Situationen in der Politik, wo man eine Überzeugung habe - „dann ist die Überzeugung wichtiger als das Amt“. Er äußerte erneut Kritik an der Drohung von Kanzlerin Merkel, notfalls ihre im Grundgesetz verankerte Richtlinienkompetenz einzusetzen. Er habe die Richtlinienkompetenz in die Debatte nicht eingeführt, sagte Seehofer. Merkel habe das ihm gegenüber nicht erwähnt, er habe das aus der Presse erfahren. „Das ist emotional ein schwieriger Moment.“