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„Sammeln möglichst vieler Daten“

Bei der Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) durch die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) dürfte es heftiger zugegangen sein als bisher bekannt. Den BVT-Mitarbeitern und -Mitarbeiterinnen soll mit Gewaltanwendung und Suspendierung gedroht worden sein, wenn sie sich nicht ruhig verhielten.

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Das geht aus Aktenvermerken von Mitarbeitern des Staatsschutzes hervor, die der APA vorliegen. Der Leiter der Einsatzgruppe, der Wiener FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Preiszler, habe zwei Beamte zur Überwachung eingeteilt und sie damit beauftragt, jegliche Kommunikation zwischen BVT-Mitarbeitern und -Mitarbeiterinnen zu unterbinden, „notfalls mittels Gewaltanwendung sowie neuerlicher Androhung einer Suspendierung bei Zuwiderhandlung“, schrieb ein BVT-Mitarbeiter am 28. Februar, dem Tag der Durchsuchungen.

Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung

APA/Herbert Neubauer

Ende Februar fanden im BVT und in mehreren Privatwohnungen Hausdurchsuchungen statt

Ein anderer Mitarbeiter notierte, dass im ersten Ansatz geplant gewesen sei, „die komplette Serverlandschaft des BVT abzubauen, sicherzustellen und zur WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Anm.) zu bringen. Das hätte zur Folge gehabt, dass etwa 780 Userinnen und User des BVT und der LVT (Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Anm.) keine Möglichkeit mehr gehabt hätten, ihre Tätigkeit fortzuführen. Dieser Ansatz wurde beim Betreten des Serverraums wegen technischer Undurchführbarkeit verworfen.“

Gridling bestätigt Vorgehensweise

BVT-Chef Peter Gridling, dessen Suspendierung aufgehoben wurde und der sich nun wieder im Amt befindet, bestätigte das auch am Donnerstag bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2017 in Wien. „Damit war nach einem kurzen Diskussionsprozess klar, dass die Idee, die Serverlandschaft im BVT abzubauen, dem Zweck der Hausdurchsuchung nicht förderlich ist und einen massiven Einfluss auf die Arbeit (des BVT, Anm.) gehabt hätte“, so Gridling.

Von einem Vertrauensverlust ausländischer Geheimdienste geht der BVT-Chef derzeit nicht aus. Auf die Frage, wie denn die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten nach dem BVT-Skandal ablaufe, sagte Gridling: „Auswirkungen sind da, aber die Schutzinteressen von ausländischen Geheimdiensten werden weiterhin sichergestellt.“ Ausländische Partner seien genau informiert worden, es habe „kritische Fragen gegeben, aber keine bemerkenswerten Einschränkungen in der Zusammenarbeit bisher“. Die Kooperation funktioniere.

Offenbar wahllos Daten beschlagnahmt

Ein BVT-Beamter hielt weiters fest, dass offenbar völlig wahllos Daten beschlagnahmt worden seien: „Die Mitarbeiter der Finanzverwaltung, die für die Sicherstellung der Datenträger verantwortlich zeichneten, hatten offensichtlich den Auftrag, alle Datenträger ungeprüft sicherzustellen. (...) Hier wurde augenscheinlich versucht, so viel wie möglich Datenträger sicherzustellen, damit es bei einer Auswertung möglicherweise doch noch zu ‚Zufallsfunden‘ kommt.“

Der BVT-Mitarbeiter notierte den Eindruck, dass möglichst viele Datensätze mitgenommen werden sollten: „Trotz mehrmaliger Hinweise, dass es sich hier um sichergestellte Datenträger handelt, die in einem laufenden Verfahren des BVT benötigt werden und wo das BVT für die Datensicherheit verantwortlich ist, wurden diese Festplatten in ein Verzeichnis aufgenommen. (...) Es entstand der Eindruck, dass es rein um das Sammeln von möglichst vielen Daten ging.“

Innenminister Herbert Kickl und Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber

APA/Hans Punz

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und sein Generalsekretär Peter Goldgruber

Der BVT-Mitarbeiter merkte zudem kritisch an, dass Träger mit sensiblen Daten achtlos und nicht den Vorschriften entsprechend in „offenen Kartons und Plastiksackerln“ abtransportiert wurden, „obwohl auf die Sensibilität der sichergestellten Daten hingewiesen wurde“. „Diese Art des Transportes sichergestellter Datenträger widerspricht den Vorgaben und Vorschriften, wie mit Datenträgern umgegangen werden muss, die einer forensischen Datensicherung zugeführt werden müssen.“

Jenewein will Vorwürfe gegen WKStA klären

Die FPÖ ist von den jüngsten Enthüllungen um die BVT-Hausdurchsuchung irritiert und sucht Schuldige. Die Vorgehensweise der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mute „äußerst befremdlich an“, sagte der Fraktionsführer der FPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss Hans-Jörg Jenewein in einer Aussendung. Wenn tatsächlich die gesamte Serverlandschaft des BVT abgebaut hätte werden sollen, „so muss die Frage gestellt werden, welche Experten der WKStA hier tätig waren beziehungsweise, wer den Auftrag dafür erteilt hat“.

Die FPÖ fordert dazu in einer Aussendung Aufklärung. „Tatsache ist jedenfalls, dass im Zuge der Hausdurchsuchung die Sicherung der Daten ausschließlich durch Beamte des Justizministeriums beziehungsweise durch Beamte des Finanzressorts erfolgt ist. Die heute erhobenen Vorwürfe gegen die WKStA sind unbedingt lückenlos aufzuklären“, so Jenewein.

NEOS ortet „Skandal im Skandal“

Über das Vorhaben, sämtliche Server abzubauen, zeigte sich am Donnerstag unter anderem NEOS empört. „Wenn es wirklich der Plan war, die komplette Serverlandschaft des BVT sicherzustellen, erreicht diese Hausdurchsuchung eine völlig neue Dimension“, so NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. „Der Abbau der Serverlandschaft hätte das BVT völlig lahmgelegt und dadurch ein enormes Sicherheitsrisiko dargestellt. Das ist ein Skandal im Skandal.“

Peter Pilz (Liste Pilz), Stephanie Krisper (Neos) und Kai Jan Krainer (SPÖ)

APA/Roland Schlager

Pilz (l.), Krisper (M.) und Krainer kritisieren die bisherigen Aktenlieferungen für den BVT-U-Ausschuss

Für Aufklärung im BVT-Skandal soll nun eben ein U-Ausschuss sorgen. Dieser soll voraussichtlich am 4. September starten. Krisper, die dabei NEOS vertreten wird, forderte den Innenminister auf, alle ministeriumsinternen Korrespondenzen zur Planung der Hausdurchsuchung dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu stellen. Nur der Einblick in diese Akten könne Klarheit bei der Aufklärung verschaffen. „Es muss geklärt werden, wie es zu dieser verantwortungslosen, unprofessionellen und völlig überzogenen Vorgangsweise kam“, sagte Krisper in der Aussendung.

Krainer: „Irrer Versuch, das BVT zu zerstörten“

Den Versuch eines „Totalzugriffs auf die Daten des Verfassungsschutzes im BVT“ sah Peter Pilz (Liste Pilz), der ebenfalls im U-Ausschuss sitzen wird. Auch er forderte die sofortige Vorlage der EGS-Akten und der vollständigen Akten aus Kabinett und Generalsekretariat. Pilz will zudem wissen, ob der „versuchte Totalzugriff“ vom Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, und EGS-Einsatzleiter Preiszler geplant war. „Wer hat den politischen Befehl für den Totalzugriff gegeben? Und warum wurden damit sämtliche gesetzlichen Beschränkungen der Hausdurchsuchung durchbrochen?“, fragte Pilz.

Kai Jan Krainer, der im U-Ausschuss Fraktionsvorsitzender der SPÖ sein wird, richtete sich am Donnerstag erneut gegen den Innenminister persönlich. Jede neue Information über das Vorgehen von Kickl gegen das BVT zeige, dass der Innenminister bei seinem „irren Versuch, das BVT zu zerstören“, erheblichen Schaden in Kauf genommen habe.

Umstrittene Razzia im Verfassungsschutz

Die Razzia in den Räumlichkeiten des BVT sowie in mehreren Privatwohnungen gilt als umstritten. Die Opposition spricht von einer Umfärbeaktion durch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Zuletzt hatte ein Bericht des Nachrichtenmagazins „profil“ für Aufruhr gesorgt. Diesem zufolge gab es einen Auftrag Kickls an den Goldgruber, „das BMI (Innenministerium, Anm.) aufzuräumen“, weil das Ministerium „korrupt wie nie“ sei. Das Innenministerium dementierte den Bericht.

Kickl unterstrich das im ORF-„Report“ am Dienstag: „Es ist dementiert, und mehr als dementieren kann man nicht.“ Er betonte seine „aufklärerische und gesetzeskonforme Rolle“ in der Causa BVT. Er habe keinen Auftrag für eine „Aufräumaktion“ erteilt, sondern bereits länger Kenntnis von dem anonymen Konvolut mit Vorwürfen gehabt, das die Affäre vorgeblich erst ins Rollen gebracht hat. Gekannt habe er die Papiere bereits als FPÖ-Generalsekretär, als Minister habe er eine Anzeigepflicht, der er nachgekommen sei. Aus diesem Grund habe er Goldgruber mit der Überprüfung, Beurteilung und weiteren Veranlassung beauftragt.

Innenminister Kickl: „Habe keinen Auftrag erteilt“

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wies im Interview alle Vorwürfe um die Causa BVT zurück.

Das Innenministerium sei eine „besondere Behörde“, weil er als Minister im Zuge seiner Dienstaufsicht nicht nur das BVT, sondern auch die Kriminalpolizei unter sich habe: „Das heißt, die gleiche Ermittlungsbehörde, die tätig werden muss, liegt auch in meinem Bereich. Und genau als Kriminalpolizei ist Peter Goldgruber an die Staatsanwaltschaft herangetreten, und das ist die Art und Weise, wie das vorgesehen ist.“ Wenn die Polizei nicht mit der Staatsanwaltschaft rede, könne es keine Aufklärung geben.

Umstritten sind übrigens nicht nur die Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen sensibler Daten, sondern auch, dass die Razzia von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität durchgeführt wurde. Eine Einsatzbesprechung fand am Tag vor der Razzia statt. Laut Kickl, der in zwei Sondersitzungen des Nationalrats Stellung zur Razzia genommen hatte, wurde der Leiter der EGS, Preiszler, am 21. Februar „ohne jegliche Nennung von Einsatzdetails über einen möglichen Einsatz informiert“.

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