NR-Sondersitzung: SPÖ-„Dringliche“ zu Arbeitszeit

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Die SPÖ macht in Sachen Arbeitszeit weiter mobil. Am Tag vor der großen ÖGB-Demo gegen die Regierungspläne und knapp eine Woche vor dem Beschluss von Zwölfstundentag und 60-Stunden-Woche als neue Maximalvariante rufen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute zu einer Sondersitzung des Nationalrats mit einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

SPÖ sieht Rückschritt

In der Begründung gehen die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen rund um Antragssteller Josef Muchitsch tief in die Historie: Demnach sei vor fast genau hundert Jahren der Zwölfstundentag abgeschafft worden, „diese Errungenschaft wird jetzt, hundert Jahre später, von dieser Regierung unter Bundeskanzler Kurz rückgängig gemacht“, schreibt der SPÖ-Klub und folgert, dass „gesamtgesellschaftlich“ ein Rückschritt in frühindustrielle Zeiten bevorstehe.

Nach Ansicht der SPÖ macht die Verlängerung der Maximalarbeitszeit krank und vernichtet Arbeitsplätze. Zudem erschwere sie die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und verfestige „an sich bereits überholte Geschlechterrollen“. Vorteile für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden keine erkannt, sei die von ÖVP und FPÖ als Ausgleich propagierte Viertageswoche doch bereits geltendes Recht, ebenso wie zahlreiche Ausnahmebestimmungen für längere Arbeitszeiten.

Frage nach Kontakt zu Sozialpartnern

Gefragt wird Kurz auch, was er Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) versprochen habe, damit dieser der Arbeitszeitverlängerung zustimme. Zudem wird beim Kanzler um Auskunft ersucht, wie oft er sich seit seiner Wahl mit Großunternehmerinnen und Großunternehmern bzw. mit AK und ÖGB getroffen hat. Die Arbeitnehmerorganisationen hatten ja wiederholt beklagt, dass die Regierung jeglichen Dialog mit ihnen verweigere.

Eingebracht wird die Dringliche Anfrage um 12.00 Uhr, debattiert ab 15.00 Uhr und damit zu einem (aus SPÖ-Sicht) sehr ungünstigen Termin, beginnen doch im Osten gerade die Sommerferien. Die ÖVP hatte einen früheren Termin mit Verweis auf Dienstreisen von Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) blockiert.

Kurz könnte Sitzung verpassen

Heute Vormittag hieß es, dass Kurz aufgrund des EU-Gipfels in Brüssel möglicherweise die Sitzung verpassen könnte. Statt ihm soll Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) die Anfrage der SPÖ beantworten. Die SPÖ reagierte auf die Ankündigung mit Entrüstung. Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Andreas Schieder glaubt, dass es von Anfang an der Plan war, das Parlament und damit auch die Bürgerinen und Bürger zu „verhöhnen und zu verachten“.

Die SPÖ kritisierte in dem Zusammenhang Sobotka, der „hoch und heilig“ versprochen habe, dass Kurz anwesend sein werde. Sobotka reagierte verärgert und sagte, dass nicht absehbar gewesen sei, dass die Sitzung am EU-Gipfel nicht bis 22 Uhr sondern bis 4 Uhr 30 früh dauere. So erinnerte der geschäftsführende Klubchef der Liste Pilz Wolfgang Zinggl daran, dass etwa auch Montag oder Dienstag getagt werden hätte können. Dies habe Sobotka abgelehnt, weil er selbst in den USA gewesen sei. Dabei wäre eine Sitzung wohl auch ohne den Nationalratspräsidenten machbar gewesen.

Firmen „immer am längeren Ast“

Gewerkschaft und SPÖ warnten gestern davor, dass die neuen Arbeitszeitregeln auch Lehrlinge über 18 Jahren treffen würden. Auch die Ankündigung der Regierungsparteien, die „Freiwilligkeit“ im Falle einer Ausdehnung der Arbeitszeit ins Gesetz zu schreiben, wies die Arbeitnehmerseite als ungenügend zurück: Firmen säßen „immer am längeren Ast“.

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