Bulgarische Regierung übersteht Misstrauensvotum

In Bulgarien ist ein zweiter Misstrauensantrag der Opposition gegen die konservativ-nationalistische Regierung gescheitert. Lediglich 104 Abgeordnete der sozialistischen Partei und der Partei der türkischen Minderheit DPS unterstützten heute den Misstrauensantrag. Hinter die Regierung stellte sich eine Mehrheit von 131 Parlamentariern und Parlamentarierinnen.

Die Mitglieder der Sozialisten bemängeln die Sicherheitspolitik des seit gut einem Jahr amtierenden Kabinetts von Regierungschef Boiko Borissow. Borissow hatte sie umgekehrt beschuldigt, sie wollten Bulgariens auslaufende EU-Ratspräsidentschaft sabotieren.

Ein erstes Misstrauensvotum der sozialistischen Partei war zu Beginn des bulgarischen Ratsvorsitzes im Jänner gescheitert. Bulgarien gibt die Ratspräsidentschaft Ende Juni an Österreich ab. Borissow wird dann Medienberichten zufolge eine Regierungsumbildung vornehmen.