Unterstützung für Maßnahmen gegen US-Strafzölle

Der EU-Gipfel unterstützt die Schutzmaßnahme der Kommission gegen die von den USA verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium gegen die Europäische Union. „Die Europäische Union muss auf alle Maßnahmen, die eindeutig protektionistischer Art sind, reagieren. Das gilt auch für Maßnahmen, mit denen die Gemeinsame Agrarpolitik in Frage gestellt wird“, heißt es in der Gipfelerklärung.

Die EU werde im Rahmen ihrer positiven Handelsagenda weiterhin mit wichtigen Partnern in der ganzen Welt ehrgeizige, ausgewogene und für beide Seiten vorteilhafte Handelsabkommen aushandeln und für ihre Werte und Standards eintreten, heißt es weiter. Der Europäische Rat rufe dazu auf, den Gesetzgebungsvorschlag zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU so bald wie möglich anzunehmen.

Kooperation in WTO soll ausgebaut werden

Vor dem Hintergrund wachsender Handelsspannungen wird zudem betont, wie wichtig die Erhaltung und Vertiefung eines regelbasierten multilateralen Systems sei. Die Kommission wird aufgerufen, ein umfassendes Konzept vorzuschlagen, um zusammen mit gleichgesinnten Partnern die Arbeitsweise der Welthandelsorganisation (WTO) in entscheidenden Bereichen zu verbessern.

So soll es flexiblere Verhandlungen geben, Verringerung von Handelskosten, eine wirksamere und transparentere Streitbeilegung, um so für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Gleichzeitig soll die WTO als Institution gestärkt werden, auch hinsichtlich ihrer Transparenz und Überwachungsfunktion.