SPÖ-„Dringliche“ zur Arbeitszeit: Kurz kam doch

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) konnte zwar nicht rechtzeitig zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage der SPÖ in Sachen Arbeitszeit kommen, gegen 17.00 Uhr aber schaffte er es zur heutigen Sondersitzung des Nationalrats. Zuvor hatte es geheißen, dass Kurz angesichts der Termine in Brüssel die gesamte Sitzung verpassen könnte.

Debattiert wird seit 15.00 Uhr und damit zu einem (aus SPÖ-Sicht) sehr ungünstigen Termin, beginnen doch im Osten gerade die Sommerferien. Die ÖVP hatte einen früheren Termin mit Verweis auf Dienstreisen von Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) blockiert.

Großdemo soll erst Auftakt sein

Im Vorfeld der Sondersitzung gab es einmal mehr viele kritische Wortmeldungen. Die morgige Großdemonstration der Gewerkschaft sei nur der Anfang weiterer Proteste, ließ etwa die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter (FSG) wissen. „Allein die Tatsache, dass nun in mehreren Punkten nachgebessert wird, zeigt, dass unsere Kritik berechtigt ist", sagte der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), Wolfgang Katzian, in einem Interview mit der „Presse“. „Die Novelle greift tief in das Leben der Menschen ein. Ich finde nicht gut, dass so etwas ruckzuck erledigt werden soll.“

Die neue Chefin der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Barbara Teiber, wiederum sagte dem „Standard“, dass die Angst der Leute „riesig“ sei. „Wenn jetzt Korrekturen angedacht werden, gibt die Regierung zu, dass wir recht haben“, sagte auch sie.

„Übertreibungen, die schon ans Lächerliche grenzen“

Die Leiter von Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und Institut für Höhere Studien (IHS), Christoph Badelt und Martin Kocher, zeigten sich heute besorgt über mangelnde Problemlösungskompetenz bei einer „vergleichsweise kleinen Reform“ wie der geplanten Arbeitszeitflexibilisierung. „Wie sollen wir dann etwa eine große Pensionsreform zusammenbringen?“, fragte sich Kocher.

„Das wirkliche Problem“ ist für WIFO-Chef Badelt, „dass die politische Diskussion mit Übertreibungen arbeitet, die schon ans Lächerliche grenzen - auf beiden Seiten. Das trägt alles nicht zu einer Lösung bei“. Wie Badelt steht auch Kocher einer Arbeitszeitflexibilisierung grundsätzlich positiv gegenüber, derzeit würden sich aber „die Gegensätze übersteigern: Jeder findet gute und schlechte Beispiele - auf beiden Seiten“, sagte der IHS-Leiter.