AMS-Vorstand schickt Reformvorschläge an Regierung

Der Vorstand des Arbeitsmarktservice (AMS) wird bis Ende Juni seine Reformvorschläge an die Bundesregierung übermitteln. An die Öffentlichkeit sollen die Vorschläge vorerst nicht gelangen, der Regierung wurde Vertraulichkeit zugesichert, hieß es heute aus dem AMS. Das Sozialministerium will „dem laufenden Prozess nicht vorgreifen und daher auch vorzeitig keine Details zur weiteren Vorgehensweise kommunizieren“.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Beate Hartinger-Klein (beide FPÖ) hatten Mitte April bei einer Aussprache mit den AMS-Vorständen Johannes Kopf und Herbert Buchinger Reformvorschläge für das AMS eingefordert. Das aktuelle Zeitfenster der guten Konjunkturentwicklung müsse genutzt werden, „um Reformen im AMS umzusetzen“, sagte Kurz damals.

Kritischer Revisionsbericht

Auslöser des Arbeitsmarktgipfels Mitte April war ein kritischer interner AMS-Revisionsbericht zur Betreuung von Arbeitslosen mit nicht deutscher Muttersprache. Für Strache hätte das AMS früher aktiv werden müssen. Die „unerfreuliche Entwicklung“ sei erst spät vom AMS-Controlling festgestellt worden, kritisierte Strache damals.

AMS-Vorstand Kopf präzisierte nach dem Treffen mit der Regierungsspitze mögliche Reformvorhaben: Die Budgetmittelverwendung im AMS könnte man flexibler gestalten, weil derzeit viele finanzielle Mittel in zweckgebundenen Töpfen verplant seien. Auch könnte man beim AMS mehr auf regionale Unterschiede eingehen. Als Reaktion auf den Revisionsbericht wolle man die Schnittstelle zu den Sozialämtern verbessern.