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Gegenseitige Vorwürfe

Einen Tag vor der Großdemo gegen die Arbeitszeitflexibilisierung, zu der die Gewerkschaften aufgerufen haben, haben die Regierungspläne einmal mehr das Parlament beschäftigt. Die SPÖ hatte eine Sondersitzung einberufen und eine Dringliche Anfrage an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestellt. Die Beantwortung übernahm allerdings Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP).

Mit der Kritik an den Arbeitszeitplänen der Regierung konnte Blümel freilich nichts anfangen. „Wir tun nichts anderes, als Probleme, die es derzeit in der Arbeitswelt gibt, zu lösen“, sagte er vor den Abgeordneten. Die Regierung ändere nicht die Welt, sondern es sei die Arbeitswelt, die sich geändert habe. Die Regierung tue nichts anderes, als die rechtlichen Rahmenbedingungen daran anzupassen, „nicht mehr und nicht weniger“.

BM Gernot Blümel

APA/Roland Schlager

Blümel beantwortete die „Dringliche“ der SPÖ

Dass die Regierung keinen Kontakt mit der Seite der Arbeitnehmenden wolle, wies Blümel zurück. Man pflege den ständigen Austausch mit Arbeitgebern wie Dienstnehmern und Zivilgesellschaft. Diese Behauptung hielt Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter nicht ab, auf der Besuchergalerie mit T-Shirts gegen den Zwölfstundentag zu protestieren.

Aufregung über Kurz’ Verspätung

Protest war zuvor vonseiten der SPÖ bereits zu Beginn der Sitzung laut geworden. Dabei ging es allerdings weniger um Inhaltliches als um Formales - nämlich die Tatsache, dass sich Kanzler Kurz, an den die „Dringliche“ eigentlich gerichtet war, bei deren Beantwortung von Blümel vertreten ließ. Das Büro des Regierungschefs begründete Kurz’ Unpässlichkeit mit dessen Pflichten beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Opposition störte vor allem, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Sondersitzung trotz des Treffens in Brüssel für Freitag anberaumt hatte. Schließlich traf Kurz am späteren Nachmittag dann doch noch im Nationalrat ein.

Bundeskanzler Sebastian Kurz

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Der EU-Gipfel in Brüssel bescherte Kurz eine Verspätung

Der Regierungschef trat auch noch selbst ans Mikrofon, um die Pläne der Regierung zu verteidigen. Er versicherte, dass sich mit den Gesetzesänderungen weder an der Normalarbeitszeit noch an bestehenden Kollektivverträgen etwas ändern werde. „Sie haben in der Vergangenheit nicht von einer 50-Stunden-Woche gesprochen, weil es keine 50-Stunden Woche gab“, so Kurz in Richtung der SPÖ. Ebenso werde es auch in Zukunft keine 60-Stunden-Woche geben. Das Gesetz sei weder Grund für großen Jubel noch sei es sinnvoll, Ängste zu schüren, als hätte es all das vorher nicht so gegeben, sagte Kurz.

Oft genannter „Plan A“

Überhaupt drehte sich in der Sondersitzung viel um Aufregung und die Frage nach ihrer Rechtfertigung. Dass die SPÖ nun dermaßen gegen die Regierungspläne aufbegehre, sei nicht angebracht, sagte Blümel. Habe doch etwa der „Plan A“ des damaligen Kanzlers Christian Kern (SPÖ) bei der Gleitzeit dieselben Ziele verfolgt, wie sie nun die Regierung umsetze - und das gemäß den Positionen im Regierungsprogramm. Den Verweis auf Kerns „Plan A“ ließen sich in der Folge auch viele der Abgeordneten der Koalitionsparteien nicht nehmen.

SPÖ-Klubchef Christian Kern

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Kern wollte sich nicht mit den Regierungsplänen in Verbindung bringen lassen

Der SPÖ-Chef hielt in seiner Rede dagegen, dass die Regierung „Problemlösungen aus dem 19. Jahrhundert“ nehme, um die „Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu lösen“. Wer behaupte, dass dieser Gesetzesplan auch nur irgendetwas mit dem seinerzeitigen „Plan A“ der SPÖ zu tun habe, der glaube auch, „dass Karli von Caorle kommt“ sagte Kern.

„Sie knien vor dem Altar Ihrer Großsponsoren“

Der Vorschlag der Koalition laufe auf Arbeitszeitverlängerung und nicht auf Arbeitszeitverkürzung hinaus. „Sie knien vor dem Altar Ihrer Großsponsoren, und es ist die Bischofskonferenz, die Sie daran erinnern muss, was christliche Nächstenliebe ist“, so Kern in Richtung ÖVP und FPÖ.

Sondersitzung im Nationalrat

Die Regierung verteidigte in der Sondersitzung zur Arbeitszeitflexibilisierung ihre Pläne gegenüber der Kritik der Opposition.

Auf die Kritik der Bischofskonferenz, wonach vor einer Reform Kontakt mit dem Heiligen Stuhl wegen Störung der Sonntagsruhe aufgenommen werden müsse, war Blümel zuvor nur ganz kurz eingegangen. Er sprach von unterschiedlichen rechtlichen Auffassungen. Die Regierung werde mit den zuständigen Stellen Kontakt aufnehmen.

An weiteren Personalmangel im Tourismus durch die Einschränkung der Ruhezeiten glaubt der Minister nicht. Vielmehr entspreche man hier den Bedürfnissen der Betriebe und den Wünschen der Mitarbeiter. Gesundheitliche Folgen sieht Blümel auch nicht. Entscheidend sei ja, dass es eine längere freie Phase nach Perioden längerer Arbeit gebe.

Ruf nach konsensualer Lösung

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hatte zuvor in der fast sanft vorgetragenen Begründung der „Dringlichen“ dagegen betont, dass alle Arbeitsmediziner sagten, zwölf Stunden Arbeiten machten krank. Wenn es schon darum gehe, noch mehr und noch flexibler arbeiten zu können, dann nur mit klaren Spielregeln, ohne Einkommensverlust und ohne dass Gesundheit und Familie unter die Räder kämen.

Dass durch die von der Koalition heute vorgelegte Freiwilligkeitsklausel etwas besser wird, glaube er nicht. „Wie oft wird man in der Praxis Nein sagen können?“, fragte sich der Bau/Holz-Chef. Letztlich säßen die Arbeitnehmenden am kürzeren Ast. Er ersuchte die Regierung, das Gesetz zurückzunehmen und unter Einbindung der Sozialpartner noch im Sommer eine konsensuale Lösung zu suchen.

Loacker: Dampfwalzenpolitik entzieht Vertrauen

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker unterstellte, dass eigentlich alle für die Arbeitszeitflexibilisierung seien, die Debatte wegen der Vorgehensweise der Regierung aber dennoch aus dem Ruder laufe: „Sie schaffen es gerade, dieses gemeinsame Anliegen kaputtzuschießen und es dem Vertrauen der Öffentlichkeit zu entziehen mit Ihrer Dampfwalzenpolitik, und Sie merken es nicht einmal.“

Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Liste Pilz) warnte vor der Schwäche der Einzelnen, die nun (über die Betriebsräte) weniger kollektiv geschützt würden. Sie beantragte Volksentscheide über gesetzliche Eingriffe in Arbeitsrechte, bei denen keine Sozialpartnereinigung vorliegt.

Bedenken für Koalition unbegründet

Seitens der Regierungsfraktionen wischte man all diese Bedenken weg. ÖVP-Klubobmann August Wöginger gemahnte zur Ernsthaftigkeit, denn der Zwölfstundentag bzw. die 60-Stunden-Woche sei aufgrund der EU-Arbeitszeitrichtlinie im Dauerbetrieb gar nicht möglich, „und das will auch niemand in dieser Republik“.

Hohn für den Gewerkschaftsprotest am Samstag kam vom geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Er spottete über die „Luxusdemo“ mit nach Wien gekarrten Teilnehmern und der Arbeit der „Panikmacheabteilung“ aufseiten der Gegner der Regelung. „Es wird versucht, Bahöl zu veranstalten gegen etwas, das überhaupt nicht geplant ist“, sagte er.

Heinz Christian Strache

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Strache will die Entscheidungsfreiheit hochhalten

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte in seinem Redebeitrag wiederholt, das Ziel der Novelle sei, die Entscheidungsrechte des Einzelnen zu stärken. Dieser solle den Rechtsanspruch haben, über Mehrarbeit zu entscheiden, und nicht der Betriebsrat über den Einzelnen entscheiden. Die Anwürfe der SPÖ wies Strache zurück. Denn auch er fände es asozial, wenn tatsächlich ein erzwungener Zwölfstundentag ohne Überstunden und Zuschläge komme. Das sei aber eben nicht der Fall.

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