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Auch Veranstaltungen in der Industrie

Die Aufregung über das geplante Arbeitszeitgesetz legt sich nicht: Nach der Großdemonstration am Samstag in Wien mit Zehntausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern legt die Gewerkschaft am Montag nach: Allein bei den ÖBB sind rund 200 Betriebsversammlungen geplant. Diese sollen zwischen 6.00 und 9.00 Uhr Früh stattfinden - eine Herausforderung für Pendelnde.

Am Donnerstag steht das neue Arbeitszeitgesetz auf der Agenda des Nationalrats. Grundsätzlich ist vorgesehen, dass der Achtstundentag und die Vierzigstundenwoche bleiben. Neu ist, dass die Maximalarbeitszeit von zehn bzw. 50 auf zwölf bzw. 60 Stunden ausgedehnt wird. Mittels Abänderungsantrag wurde noch die Freiwilligkeit für die elfte und zwölfte Stunde zugefügt.

Mit den Betriebsversammlungen will der ÖBB-Betriebsrat nun Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Auswirkungen der geplanten Änderungen im Arbeitszeitgesetz informieren. Deshalb müsse man mit „massiven Verspätungen rechnen. Die konkreten Auswirkungen sind aber offen“, so ÖBB-Konzernbetriebsrats- und vida-Chef Roman Hebenstreit. Nicht nur Verspätungen drohten, sondern auch Zugsausfälle. Hebenstreit bat um das Verständnis der Fahrgäste.

Auch Verzögerungen bei Postbus und in Graz

Bei den ÖBB seien derzeit schon Zwölfstundenschichten möglich. Doch habe „der Rest des Paketes unter anderem mit der Sechzigstundenwoche breiteste Auswirkungen“ auf die Bundesbahnen, sagte Hebenstreit. Die Regierung wolle „überfallsartig über die arbeitenden Menschen drüberfahren“. Daher müsse man die Belegschaft informieren. Einer vida-Aussendung zufolge wird bei den ÖBB-Betriebsversammlungen auch über den Stand der unterbrochenen Kollektivvertragsverhandlungen im Eisenbahnsektor informiert. Unterbrochen wurden die KV-Verhandlungen wegen der Arbeitszeitpläne der Bundesregierung.

Auch beim Postbus ist am Montag mit Verzögerungen zu rechnen. In 40 Postbusdienststellen sollen ebenfalls in den frühen Morgenstunden Betriebsversammlungen stattfinden. In Graz wird zudem der gesamte öffentliche Verkehr am Montag stillstehen. Informationsveranstaltungen für die Mitarbeiter werden nämlich auch bei der Holding Graz - zu ihnen gehören mit den Graz Linien auch die Verkehrsbetriebe - stattfinden.

Volksabstimmung gefordert

Wer aufgrund von Zugsausfällen nicht oder nicht pünktlich zur Arbeit kommen kann, braucht keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu fürchten, wie der ÖGB betonte. Zugsverspätungen oder -ausfälle seien ein Verhinderungsgrund, der das Fernbleiben von der Arbeit rechtfertige. Man müsse aber alles Zumutbare unternehmen, um zur Arbeit zu kommen - also zum Beispiel mit dem Auto fahren, sofern man eines hat. Außerdem muss man den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin über die Verspätung bzw. der Verhinderung informieren. Das Gleiche gilt für den Fall, dass Kinder den Kindergarten oder die Schule wegen der Zugsausfälle nicht erreichen können und Eltern die Kinderbetreuung übernehmen müssen.

Die vida lädt in der kommenden Woche auch in anderen Branchen zu Versammlungen, etwa im Tourismus, in Gesundheits- und Pflegeberufen und im Speditionsbereich. Auch die Gewerkschaft Pro-Ge teilte mit, dass es kommende Woche weitere Betriebsversammlungen geben werde. Darunter sind Versammlungen bei Unternehmensriesen wie voestalpine, Böhler, OMV und Andritz. Die Pro-Ge fordert gemeinsam mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) eine Volksabstimmung über den Zwölfstundentag. „Wir werden jedenfalls alles dafür tun, dass dieses Ausbeutergesetz nicht umgesetzt wird“, so Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Pro-Ge.

„Österreich im europäischen Blickpunkt“

Wimmer drohte zuletzt auch mit Streiks während der EU-Präsidentschaft Österreichs. Man werde sich den Zeitpunkt für Kampfmaßnahmen gegen die Arbeitszeitverlängerung genau ansehen. „Wie wir wissen, gibt’s ganz besondere Zeitfenster, wenn Österreich im europäischen Blickpunkt steht“, so Wimmer am Freitag gegenüber dem ORF Vorarlberg - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe davon gesprochen, dass er mit Streiks und „Reibungsflächen“ rechne. Damit habe Kurz die Menschen schon fast dazu aufgefordert, in Kampfmaßnahmen einzutreten, so Wimmer. Die Betriebsversammlungen und die Großdemonstration am Samstag seien nur ein erster Schritt. „Wenn man sieht, dass die Regierung überhaupt nicht darauf reagiert, sind strengere Maßnahmen geplant.“

Streit über betriebliche Mitbestimmung

SPÖ und die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) sehen mit dem neuen Gesetz auch die betriebliche Mitbestimmung in Gefahr. Barbara Teiber, geschäftsführende Vorsitzende der GPA-djp, sagte: „Die Regierung hat den Schutzcharakter des Arbeitszeitgesetzes nicht verstanden.“ Ihr gehe es offensichtlich in erster Linie um die Zurückdrängung der betrieblichen Mitbestimmung.

„Die Regierung verhindert durch ihr neues Gesetz, dass Betriebsvereinbarungen wie bisher abgeschlossen werden können“, so SPÖ-Chef Christian Kern am Sonntag. „Weil bestehende Betriebsvereinbarungen meistens befristet und sehr häufig formal bereits ausgelaufen sind, werden diese dann automatisch durch das neue Gesetz der Regierung ausgehebelt und ersetzt.“ Somit werde in vielen Betrieben die gültige Betriebsvereinbarung hinfällig und flächendeckend die Möglichkeit zur Sechzigstundenwoche eingeführt. Die ÖVP warf Kern daraufhin vor, „Unwahrheiten“ zu verbreiten. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sah in den Aussagen „reine Angstmache“, wie er in einer Aussendung betonte.

Ärger über Aufruf zum Sturz der Regierung

Die Regierung zeigte sich auch verärgert über manche Ansagen des ÖGB. Der Vorsitzende der Postgewerkschaft, Helmut Köstinger, hatte bei der Demonstration am Samstag zum Sturz der „unsozialen Regierung“ aufgerufen. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) zeigte sich empört und forderte die Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter auf, die Ansage zurückzunehmen. Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut und fester Bestandteil unserer Demokratie, so Blümel. Aufrufe zum Sturz der Regierung hätten in einer Demokratie aber nichts verloren und stellten eine massive Grenzüberschreitung dar. Schon am Tag der Demonstration hatte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer den Aufruf scharf kritisiert und eine Distanzierung seitens SPÖ- und ÖGB-Vertretern davon verlangt.

Eine solche war zum Teil schon während der Kundgebung erfolgt. Nicht nur Christgewerkschafter Norbert Schnedl distanzierte sich vom Aufruf Köstingers. Auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hob extra hervor, dass der Gewerkschaftsbund jede demokratisch legitimierte Regierung akzeptiere - mit dem Nachsatz, dass das nicht automatisch für deren Maßnahmen gelte.

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