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Auf freiwilliger Basis auch Lager in EU

Die EU-Staats- und -Regierungsspitzen haben sich nach stundenlangem Ringen auf eine gemeinsame Erklärung zur umstrittenen Flüchtlingsfrage geeinigt. Das teilte Ratspräsident Donald Tusk Freitagfrüh via Twitter mit. Italien hatte am Donnerstag alle Gipfelbeschlüsse wegen Forderungen in der Flüchtlingsfrage zunächst blockiert.

Der nun getroffene Kompromiss umfasst auch geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge in der EU. Diese sollen in Ländern entstehen, die sich freiwillig dazu bereiterklären. Aus diesen Aufnahmelagern heraus sollen die Menschen wiederum auf Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen. Welche Staaten das sein könnten, blieb zunächst unklar.

Zugleich sollen nach dem Willen der EU-Staaten auch Sammellager in nordafrikanischen Staaten entstehen, damit sich weniger Flüchtlinge illegal auf den Weg übers Mittelmeer machen. Laut Gipfelerklärung sollen Flüchtlinge künftig im Mittelmeer abgefangen und in diese „Anlandezentren“ gebracht werden. Allerdings lehnen die betroffenen Staaten das bisher ab.

Einigung auch bei Außengrenzen

Die Staats- und Regierungsoberhäupter einigten sich beim EU-Gipfel zudem auf einen verstärkten Schutz der Außengrenzen - dieser Punkt galt allerdings im Vorfeld als weitgehend unumstritten. Für Afrika soll es zudem mehr Geld geben: Der EU-Treuhandsfonds für Afrika soll auf 500 Mio. Euro aufgestockt werden, hieß es aus Ratskreisen. Weiters wurde die Auszahlung der zweiten Tranche an die Türkei beschlossen, die für ein Flüchtlingsrücknahmeabkommen mit der EU zwei mal drei Mrd. Euro erhält.

Durchbruch auf EU-Gipfel

In den frühen Morgenstunden verkündeten die Staaten ihre Einigung auf eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik.

In die Gipfelerklärung aufgenommen wurde zudem ein von Österreich unterstützter Vorschlag Maltas, wonach Schiffe von NGOs und Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer unterwegs sind, um Flüchtlinge aus Seenot zu retten, künftig aus den libyschen Küstenregionen verbannt werden sollen. Bei Verstößen soll es Maßnahmen geben. Offene bleiben weiterhin Fragen zur Dublin-Verordnung und der seit Jahren feststeckendne Asylverfahrensreform. Italien hatte im Vorfeld die „Überwindung Dublins“ gefordert.

Kurz: „Lange und harte Diskussion“

Nach Angaben von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gibt es auch nach der „langen und harten Diskussion“ zwar weiter sehr unterschiedliche Zugänge in der Flüchtlingspolitik - die nun getroffene Einigung sei aber ein Schritt in die richtige Richtung. Er bestätigte die Einigung auf laut Kurz „sichere Zonen, Schutzzonen, Anlandezentren“ für Flüchtlinge außerhalb der EU: „Diese Idee hat sich jetzt durchgesetzt.“ Darüber hinaus gebe es Richtlinien für NGOs für die Flüchtlingsrettung.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

APA/AFP/Ludovic Marin

Die EU-Staatsspitzen verhandelten bis in die frühen Morgenstunden

Kurz bestätigte auch die Einigung auf freiwillige Flüchtlingszentren und Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU. Wenn Staaten wie Italien und Griechenland das möchten, könnten sie „geschlossene Zentren“ errichten. „Es gibt nach wie vor keine Einigung auf verpflichtende Quoten“, sagte Kurz, dem zufolge sich Österreich nicht an der Verteilung in der EU beteiligen wolle.

Österreich habe demnach schon „deutlich mehr aufgenommen als andere Staaten“. Er sei froh, dass jetzt der Fokus auf dem Außengrenzschutz liege. Es gebe auch eine Bereitschaft, stärker mit der libyschen Küstenwache zusammenzuarbeiten. Die Visegrad-Staaten, Dänemark, Niederlande, Bulgarien und Österreich hätten ein stärkeres Aktivwerden an der Außengrenze gefordert, so Kurz im Ö1-Morgenjournal - Audio dazu in oe1.ORF.at.

Italien drohte mit Veto

Italien hatte am Abend mit einer Blockade der Gipfelbeschlüsse gedroht und Zugeständnisse von den übrigen EU-Ländern gefordert. Wegen seiner Lage am Mittelmeer ist das Land erster Anlaufpunkt für Zehntausende Flüchtlinge und fühlt sich von den europäischen Partnern im Stich gelassen.

Auf europäischer Ebene war der Druck zu einer Einigung in den vergangenen Wochen gewachsen, seit in Rom die neue Regierung aus der rechtspopulistischen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung im Amt ist. Diese hatte in den vergangenen Tagen Flüchtlingsschiffen privater Hilfsorganisationen die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt und damit Krisenstimmung aufkommen lassen.

Conte erfreut, Salvini skeptisch

Italiens Premier Giuseppe Conte machte bereits unmittelbar nach seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstagnachmittag deutlich, dass er die Veto-Karte spielen werde, sollten die anderen EU-Mitgliedsstaaten Italien nicht entgegenkommen. Conte zeigte sich nach der Einigung sehr zufrieden: „Italien ist nicht länger alleine.“

Innenminister Matteo Salvini blieb skeptisch: „Ich traue den Worten nicht, jetzt warten wir auf konkrete Taten“, sagte er dem Radiosender Radio Capital. „Das wesentliche Prinzip muss der Schutz der EU-Außengrenzen sein, Italien nicht allein lassen und konkret in Afrika investieren“, so Salvini, der erneut seine harte Haltung gegen Flüchtlingsretterschiffe bekräftigte: „NGOs werden Italien nur noch auf Postkarten sehen.“

Der französische Präsident Emmanuel Macron lobte den Beschluss als „europäische Lösung“. Sie sei besser als nationalstaatliche Einzellösungen, die ohnehin nicht getragen hätten, so Macron. „Das ist für Frankreich eine gute Nachricht.“

Merkel: „Gute Botschaft“

Auch laut der deutschen Kanzlerin Angela Merkel wartet nach der nun getroffenen Einigung noch eine Menge Arbeit am gemeinsamen Asylsystem. Es gelte zwar, viele verschiedene Sichtweisen zu überbrücken, die gute Botschaft sei aber, dass es einen gemeinsamen Text gebe. „Aber ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiterarbeiten können.“

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel

AP/Geert Vanden Wijngaert

Ob Merkel mit der Einigung auch im eigenen Land für Ruhe sorgen kann, wird sich zeigen

Bei möglichen Sammelstellen für Bootsflüchtlinge außerhalb der EU werde mit dem UNO-Flüchtlingswerk (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration zusammengearbeitet und internationales Recht eingehalten. „Ich habe sehr viel Wert darauf gelegt, dass wir gesagt haben: Wir wollen in Partnerschaft mit Afrika arbeiten“, meinte Merkel. Die Grenzschutzagentur Frontex werde bereits bis 2020 finanziell und personell aufgestockt.

Darüber hinaus sei auch eine stärkere Ordnung und Steuerung der Sekundärmigration innerhalb der EU vereinbart worden. Klar sei, dass alle sich an Regeln halten müssten und sich kein Asylbewerber einen EU-Staat aussuchen dürfe. Fünf von sieben der Dossiers aus dem Asylpaket sind laut Merkel geklärt. „Jetzt wird bei der österreichischen Präsidentschaft noch eine große Zahl an Aufgaben liegen.“

Entschärfung für innerdeutschen Asylstreit?

Offen blieb zunächst, ob das von Merkel und ihren EU-Kollegen erzielte Ergebnis den Weg aus dem erbitterten Asylstreit in Deutschland weisen könnte. Merkel sucht dringend einen europäischen Ansatz, um das Weiterziehen von registrierten Asylbewerbern aus anderen EU-Ländern nach Deutschland zu bremsen. Andernfalls will ihr Innenminister Horst Seehofer (CSU) betroffene Flüchtlinge im Alleingang an der deutschen Grenze abweisen.

Angesichts der schwierigen Ausgangslage war Merkel am Donnerstag in Brüssel offenbar auch verstärkt um bilaterale Abkommen bemüht. Unbestätigten Berichten zufolge gibt es für die deutsche Kanzlerin Zusagen von rund zehn EU-Staaten, um die Rückführung von Flüchtlingen abzuwickeln. Seehofer will nun am Sonntag entscheiden. Die CSU schickte jedenfalls positive Signale zu dem Gipfelbeschluss: Laut Vorstandsmitglied Hans Michelbach gehe dieser „in die richtige Richtung“.

Weiter offene Fragen

Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini lag beim Gipfel bereits ein erstes Konzept für die nun als „Anlandestellen“ bezeichneten und außerhalb der EU geplanten Flüchtlingslager vor. Details teilte Mogherini nicht mit. Sie betonte lediglich, dass die „Anlandestellen“ nicht gegen internationales Recht oder Menschenrechte verstoßen würden. Im Vorfeld stellten sich aber zahlreiche Fragen zur juristischen und praktischen Ausgestaltung.

Bei diesen Lagern nach australischem Vorbild handelt es sich auch um eine langjährige Forderung von Kurz. Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte haben einer Verwirklichung aber den Riegel vorgeschoben. Doch in dieser Hinsicht scheint es einen Meinungswandel gegeben zu haben.

Allerdings ist weiter offen, wo solche Lager eigentlich errichtet werden könnten. Der krisengeschüttelte Transitstaat Libyen hat bereits abgelehnt, ebenso das von Österreich vorgeschlagene Albanien sowie die Balkan-Staaten Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Auch in Serbien und Montenegro werde es keine Lager geben, so der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos.

Juncker warnt vor „Neokolonialismus“

EU-Kommissionspräsident Juncker warnte in Zusammenhang mit Flüchtlingszentren vor „Neokolonialismus“. Wenn es um solche Ideen gehe, dann „bitte ich um einiges an Zurückhaltung“. Wenn die Botschaft sei, „dass die Afrikaner das zu tun haben, was wir wollen, wird das schiefgehen. Ich bin in Kontakt mit diesen Regierungen. Die mögen nicht fremdbestimmt werden.“ Man sollte heute nicht den Eindruck erwecken, „dass es hier Neokolonialismus geben wird“, so Juncker.

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