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„Politik der Nadelstiche“ im Herbst

Keine weiteren Verhandlungen wird es rund um die von ÖVP und FPÖ geplante Ausweitung der Höchstarbeitszeitgrenzen, kurz Zwölfstundentag, geben. Das kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag an. Am Donnerstag soll der Entwurf, der in den vergangenen Wochen für teils heftige Diskussionen sorgte, im Parlament verabschiedet werden.

„Wir haben hier ganz bewusst letzte Woche im Parlament darüber diskutiert“, sagte Kurz im Ö1-„Morgenjournal“ - Audio dazu in oe1.ORF.at. Die Klubobleute der Regierungsparteien hätten „jetzt noch einmal Präzisierungen gemacht, damit vieles auch nicht absichtlich falsch verstanden werden kann“, so der Bundeskanzler, der letzte Woche wegen des EU-Gipfels am Freitag mit Verspätung zur Sondersitzung des Nationalrats erschienen war.

Bundeskanzler Sebastian Kurz

APA/Barbara Gindl

Bundeskanzler Kurz sieht beim geplanten Arbeitszeitgesetz keinen Änderungsbedarf

Abermals versicherte Kurz, dass es mit dem Gesetz weder einen generellen Zwölfstundentag noch eine 60-Stunden-Woche geben wird. Es bleibe bei der Normalarbeitszeit von acht Stunden am Tag und 40 Stunden in der Woche, so der Regierungschef. Man müsse ausräumen, „was im Moment leider an Falschinformationen verbreitet wird“. Damit erhob Kurz unter anderem Vorwürfe gegen die Gewerkschaften, Oppositionsparteien sowie Expertinnen und Experten, die den Gesetzesentwurf kritisiert hatten.

„Kluger Schachzug“ der Gewerkschaft

Schon seit Wochen wird über die Gesetzesänderung gestritten. Die Opposition kritisiert nicht nur den Inhalt, sondern auch, dass keine sechswöchige Begutachtung stattgefunden hat. Die Gewerkschaft hingegen forderte zuletzt eine Volksabstimmung. Die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle bezeichnet diese Variante als „klugen Schachzug“. „Damit spielt die Gewerkschaft den Ball wieder zurück an die Regierung, die ja versprochen hat, die direkte Demokratie aufzuwerten“, so die Expertin gegenüber ORF.at.

Neue Höchstarbeitszeit

Der Achtstundentag und die 40-Stunden-Woche sollen bleiben. Neu ist, dass die Maximalarbeitszeit von zehn bzw. 50 auf zwölf bzw. 60 Stunden ausgedehnt wird. Pro Woche sind 20 Überstunden zulässig. Die durchschnittliche Arbeitszeit darf in einem Zeitraum von 17 Wochen 48 Wochenstunden aber nicht überschreiten.

Auch Politikberater Thomas Hofer erkennt hinter diesem Ruf nach einer Volksabstimmung eine „Erzählung“, die sich weiterdrehen lasse. „Betriebsversammlungen und Streiks alleine reichen nicht. Die Gewerkschaft muss ihre Kampfzonen ausweiten, damit das Thema nicht untergeht“, so Hofer im Gespräch mit ORF.at. Insgesamt habe die Regierung den Gewerkschaftern mit ihrer Kommunikation über das Gesetz ohnehin mehrere Chancen aufgelegt. „Dass man das nun populistisch nutzt, ist verständlich“, erklärte der Politikberater. Für die Regierung sei das kein „Gewinnerthema“.

Aber derzeit sei der Effekt der gewerkschaftlichen Mobilisierung noch „zweifelhaft“, so Hofer. Das Arbeitszeitgesetz schade der Regierung laut Umfragen noch nicht nachhaltig. Auch für Stainer-Hämmerle spricht das „Timing“ für die Koalitionsparteien. Mit dem EU-Ratsvorsitz könne sich die Koalition staatsmännisch inszenieren und Gespräche mit den Sozialpartnern schon einmal absagen. „Das größere Risiko trägt derzeit die Gewerkschaft“, so die Expertin, die davon ausgeht, dass die Gewerkschaft versuchen wird, weiter einen Keil zwischen die Koalitionspartner zu treiben. „Die FPÖ muss ihr Klientel bedienen, und das sind nun mal auch Arbeiter, die vom Gesetz betroffen sind.“

„Harte“ Herbstlohnrunden

Weitere Protestmaßnahmen erwarten sich sowohl Stainer-Hämmerle als auch Hofer. Für den Politikberater zeichnen sich vor allem „harte“ Herbstlohnrunden ab. „Freilich muss man aufpassen, dass das Stimmungsbild, das ja differenzierter ist als von beiden Seiten dargestellt, nicht kippt“, erklärt er. „Aber die Politik der Nadelstiche wird die Gewerkschaft wohl im Herbst fortführen, wenn wieder die Gehälter verhandelt werden.“

Ausnahmen erweitert

Vom Gesetz ausgenommen werden Familienangehörige von Unternehmern. Künftig gelten auch für Arbeitnehmer, denen „maßgebliche selbstständige Entscheidungsbefugnisse“ übertragen werden, keine Arbeitszeitgrenzen mehr.

Das kündigte bereits der Vorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), Rainer Wimmer, an. Wenn am Donnerstag das Gesetz im Parlament verabschiedet wird, dann werde sich die Teilgewerkschaft, die unter anderem die Metaller vertritt, mit Lohnerhöhungen diesmal allein nicht zufriedengeben", erklärte der PRO-GE-Chef. Auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian deutete bereits Ähnliches an, ließ konkrete Maßnahmen aber offen.

Weitere Betriebsversammlungen diese Woche

„Es gibt eine entsprechende Mehrheit im Parlament. Es war klar, dass diese Mehrheiten mit hoher Wahrscheinlichkeit auch genutzt werden. In Kraft tritt das Gesetz aber erst am 1. Jänner. Und bis dahin gibt es noch viele Möglichkeiten“, sagte Katzian im Ö1-„Mittagsjournal“ - Audio dazu in oe1.ORF.at. Was ein Sieg oder was eine Niederlage sei, hänge nicht davon ab, was am Donnerstag im Parlament von den Mandataren beschlossen wird.

Jedenfalls finden bis zum Donnerstag noch Betriebsversammlungen statt. Solche gab es etwa bereits am Montag bei den ÖBB und am Linzer Standort der voestalpine. Auf ORF.at-Anfrage hieß es aus der PRO-GE, dass bei der voestalpine rund 2.500 Beschäftigte teilgenommen hätten. Man habe einstimmig eine Resolution verabschiedet, wonach das geplante Arbeitszeitgesetz abgelehnt wird und weitere Maßnahmen dagegen goutiert werden. „Die Beschäftigten sind bereit, gemeinsam gegen dieses Ausbeutergesetz zu kämpfen“, so Wimmer.

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