Scharfe ÖVP-Kritik an ÖBB-Betriebsversammlungen

Der Generalsekretär der ÖVP, Karl Nehammer, hat die Betriebsversammlungen bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) heute scharf kritisiert. Die ÖBB-Betriebsräte würden „wissentlich und offensichtlich parteipolitisch motiviert gegen eine Regelung demonstrieren, die sie gar nicht betrifft“. Es werde „bewusst verunsichert“. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hatte bereits zuvor für die Betriebsversammlungen bei den ÖBB „nur bedingt Verständnis“ gezeigt.

Nicht betroffen?

Nehammer argumentierte die aus Sicht der Volkspartei gegebene Nicht-Betroffenheit von ÖBB-Bediensteten von den ÖVP-FPÖ-Arbeitszeitplänen mit einem Papier der ÖBB-Chefetage, in dem es heißt, das neue Gesetz bringe für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖBB kaum Änderungen. Auch verwies der Generalsekretär der Volkspartei auf den Arbeits- und Sozialrechtler Franz Marhold, der die Betriebsversammlungen kritisch sah, da es eine „Betroffenheit des Unternehmens“ brauche.

ÖBB-Konzernbetriebsratschef Roman Hebenstreit sieht ÖBB-Bedienstete aber auf vielen Ebenen betroffen, wie er im APA-Gespräch auf das Papier der ÖBB-Konzernleitung angesprochen betonte. Einer von vielen Punkten sei, dass durch das geplante höhere Überstundenpotenzial die pro Jahr möglichen Überstunden für Eisenbahner um mehr als 100 Stunden von 316 Stunden auf 420 Stunden steigen würden.

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Ausfälle im Zugsverkehr

In ganz Österreich führten die Betriebsversammlungen bei den ÖBB zu Verspätungen bei Bus und Bahn geführt. Der Betriebsrat informierte die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen über die neue Arbeitszeit. Es gab etliche Verzögerungen und Ausfälle.

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