Luxusausgaben: EU-Rechtspopulisten müssen Geld erstatten

Die Fraktion der Rechtspopulisten im Europaparlament muss mehr als eine halbe Million Euro an EU-Geldern zurückerstatten, die sie für Champagner und Luxusdinner ausgegeben hat. Diese Entscheidung trafen gestern EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und seine Stellvertreter einstimmig in Straßburg.

234 Flaschen Champagner

Die ENF-Fraktion, zu der unter anderem die FPÖ und die französische Partei Rassemblement National (früher Front National) gehören, soll sich 2016 aus EU-Mitteln 234 Flaschen Champagner, Mahlzeiten für 400 Euro pro Person und 110 Weihnachtsgeschenke im Wert von je 100 Euro gegönnt haben. Das geht aus einem Brief des Haushaltskontroll-Ausschusses an Tajani vom März hervor. Insgesamt werden für das Jahr 2016 Ausgaben in Höhe von knapp 478.000 Euro beanstandet, wie die Sprecherin sagte. 2017 seien es noch einmal knapp 66.500 Euro gewesen.

Aus der Unkostenpauschale der ENF-Fraktion für dieses Jahr hatte das Parlament vorsorglich bereits 600.000 Euro einbehalten. Die Schulden der Rechtspopulisten sind damit de facto schon beglichen. Insgesamt steht der Fraktion laut der Sprecherin 2018 ein Budget von rund 3,25 Millionen zu. Die Differenz werde nun ausgezahlt.

Der ENF-Fraktion gehören neben der FPÖ und dem Rassemblement National etwa die italienische Lega, die belgische Vlaams Belang und die niederländische Partei für die Freiheit von Geert Wilders an.