Kneissl: Mit Gipfelbeschlüssen zu Migration „Zeit gewonnen“

Für FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl hat Europa durch die jüngsten Gipfelbeschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs zur Migration „Zeit gewonnen“. Das Schlüsselwort sei dabei die „Freiwilligkeit“ gewesen, sagte Kneissl gestern bei der Diskussion „Europa im Dialog“ in Wien. Die „Freiwilligkeit“ betreffe „alles Mögliche“ - wie etwa die Bereiche Rückübernahme, Rückkehr oder Abschiebung.

Angesprochen auf die Vorstellung der Regierung, dass in den von der EU geplanten Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Nordafrika keine Asylanträge gestellt werden sollen, bekräftigte sie: „Die Sorge, die damit mitschwingt“, sei, dass solche Zentren damit eine „neue Sogwirkung“ für Migranten hätten.

Migrationsbewegung von 2015 „kein Strohfeuer“

Die starke Migrationsbewegung von 2015 sei auf jeden Fall „kein Strohfeuer“ gewesen, warnte Kneissl. Unter Verweis auf einen UNO-Bericht („Arab Human Development Report“) von 2016 legte sie dar, dass „60 Millionen Menschen mit Ausbildung“ auf den Arbeitsmarkt drängen. „Kriege können sie beenden, Wirtschaftssysteme können sie umstellen“, sagte die Außenministerin, und fügte hinzu: „Aber die demografische Situation können sie nicht verändern.“

Dass die Beschlussfassung innerhalb der EU so lange dauert, liege daran, dass alle „28 Staatswillensbildungen auf einen Nenner“ gebracht werden müssen, sagte sie. Das Problem sieht sie allerdings weniger in der nötigen Einstimmigkeit unter den EU-Staaten, als vielmehr am Interesse. Es kämen kaum noch Minister zu den EU-Räten, viele europäische Regierungen regelten ihre Angelegenheiten bilateral. Da stelle sich die Frage, ob all diese Staaten auch interessiert seien, im „Verbund zu handeln“.

Von einer „Zerrissenheit der EU“ möchte Kneissl aber nicht sprechen. Die „Untergangsstimmung“ helfe niemandem. Ihrer Erinnerung nach war die „Zerrissenheit Europas“ 2003 zur Zeit des Irak-Kriegs „genauso groß, wenn nicht größer“.