Kurz: Akzeptieren keine Verträge zulasten Österreichs

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Österreich will nach dem deutschen Asylkompromiss keine Verträge zu seinen Lasten akzeptieren. Das hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) heute in einer Pressekonferenz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) in Wien klargestellt. Die Bundesregierung sei „sicherlich nicht bereit, Verträge zulasten Österreichs abzuschließen“, sagte Kurz. Zunächst wolle man aber abwarten, was Deutschland tatsächlich mache. Man sei für alle Fälle vorbereitet, sagte Kurz, ohne dabei Details zu nennen.

Ähnlich äußerten sich auch Strache und Kickl. „Selbstverständlich wird keine Vereinbarung zulasten Österreichs unterstützt und auch nicht abgeschlossen“, sagte der FPÖ-Chef. Kickl sagte, man werde „nichts zulassen, wo Österreich zu Schaden kommt. Österreich darf nicht noch mehr, als es bisher der Fall gewesen ist, die Erbschaft einer verfehlten Willkommenskultur, die in Europa mit bestimmten Namen verbunden ist, tragen“, sagte er in Anspielung auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.