Nationalrat beschließt „Familienbonus“

Der Nationalrat beschließt heute den „Familienbonus“ im Steuerrecht. Ab kommendem Jahr steht demnach ein Absetzbetrag von bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr zur Verfügung. Im Verwaltungsstrafrecht etabliert wird als neuer Grundsatz „beraten statt strafen“. Bei weniger gravierenden Übertretungen sollen Abmahnungen und Belehrungen Vorrang haben. Geht sie so durch, wie im Entwurf vorgesehen, könnte das Probleme für die Wiener Linien bedeuten.

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Der Rechtsbereinigung dienen soll, dass rund 2.450 nicht mehr benötigte Gesetze und Verordnungen ab 2019 aus dem Rechtsbestand gestrichen werden. Ein weiterer Beschluss am ersten Tag des Parlamentskehraus vor der Sommerpause ist eine Neuordnung des Rücktrittsrechts bei Lebensversicherungen zu Ungunsten der Konsumenten.

Auch die neue Grenzpolitik Deutschlands gegenüber Österreichs in Sachen Flüchtlingsabweisung wird zum Thema. Die Liste Pilz hat dazu eine Dringliche Anfrage an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt.