Standortentwicklungsgesetz im Ministerrat

Der Ministerrat beschließt heute das Standortentwicklungsgesetz. Damit sollen Verfahren für Großprojekte beschleunigt werden, erklärte Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck (ÖVP) vor der Regierungssitzung gegenüber Journalisten. Ziel sei es, Investitionen zu fördern sowie Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen.

Große Investitionen von öffentlichem Interesse seien besonders wichtig, so Schramböck. Es gehe dabei nicht darum, in Verfahrensrechte einzugreifen, sondern darum, Verfahren zu beschleunigen und Rechtssicherheit sicherzustellen.

18 Monate als Zeitrahmen

Anträge können künftig von Landeshauptleuten oder Bundesregierungsmitgliedern an das Wirtschaftsministerium gestellt werden. Das Ministerium werde dann von den jeweils betroffenen Ministerien Stellungnahmen einholen. Ein Beirat soll Empfehlungen abgeben und die Bundesregierung sich zweimal jährlich mit den Entscheidungen befassen. Als durchschnittliche Verfahrensdauer gab Schramböck 18 Monate an.

Wirtschaftliche Weiterentwicklung und Umweltschutz - beides müsse möglich sein, so Schramböck. Als mögliche Beispiele für Projekte nannte sie etwa aus der Vergangenheit die Dritte Piste auf dem Flughafen Wien-Schwechat oder die 380-kV-Leitung in Salzburg. Die Ministerin rechnet mit rund 15 Projekten pro Jahr.

Scharfe Kritik von Umweltschützern

Die Umweltschutzorganisationen WWF, Greenpeace und Global 2000 kritisierten das Gesetz in Aussendungen. Es sei ein Frontalangriff auf Natur und Umwelt, so der WWF: Umweltstandards und Beteiligungsrechte könnten damit ausgehebelt werden, um kritische Großprojekte durchboxen zu können.

Dass Großprojekte nach Ablauf einer Frist von 18 Monaten automatisch genehmigt werden, auch wenn es noch keine fachliche Entscheidung gibt, ist aus Sicht von Greenpeace europarechts- und verfassungswidrig und muss daher sofort zurückgezogen werden.