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„Wichtige Vereinbarung“

Mit militärischen Ehren ist der iranische Präsident Hassan Rouhani unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch in Wien empfangen worden. Proteste von irankritischen Demonstranten und Demonstrantinnen wurden aufgrund des stark abgesicherten Platzverbots rund um das Regierungszentrum nicht gehört.

Bei dem gemeinsamen Pressestatement in Anschluss an das Gespräch betonten Van der Bellen und Rouhani ihre Einigkeit in Bezug auf einen Ausbau der wirtschaftspolitischen Beziehungen und das vor drei Jahren in Wien geschlossenen Atomabkommen. „Soweit es für den Iran möglich ist, werden wir aus dem Atomabkommen nicht aussteigen, wenn wir auch davon profitieren können“, sagte Rouhani.

Rouhani traf Van der Bellen

Bundespräsident Van der Bellen und der iranische Präsident Rouhani bekannten sich in der Pressekonferenz nach ihrem Treffen zum Fortbestehen des Atomdeals mit dem Iran.

Teheran würde auch ohne die USA, die im Mai aus dem Abkommen ausgestiegen waren, weitermachen, „wenn andere Unterzeichner des Abkommens die Interessen des Iran sicherstellen können“, so Rouhani mit Blick auf die durch den US-Ausstieg gefährdeten wirtschaftlichen Vorteile des Iran. Es brauche ein Gleichgewicht. Das Atomabkommen sei eine „wichtige Vereinbarung für den Iran, die EU und die Welt“, betonte Rouhani.

Abkommen für Van der Bellen „Schlüsselelement“

Van der Bellen bezeichnete das Atomabkommen als „Schlüsselelement für die Nichtverbreitung von Atomwaffen“. Und es sei einstimmig vom UNO-Sicherheitsrat bekräftigt worden, betonte der Bundespräsident mit Blick auf die USA, die zu den ständigen Mitgliedern im UNO-Sicherheitsrat zählen. Die Einhaltung von Vereinbarungen sei entscheidend für die Zusammenarbeit von Staaten.

Irans Staatschef Rouhani und Bundespräsident Van der Bellen

APA/Robert Jäger

Der iranische Präsident Rouhani wurde bei seinem Wien-Besuch mit militärischen Ehren empfangen

Entsprechend werden sich Österreich und die EU für den Fortbestand des Abkommens einsetzen, so Van der Bellen: „Unter der Voraussetzung, dass der Iran seine Verpflichtungen einhält.“ Das habe die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bisher in elf Berichten bestätigt. In Wien wird am Freitag ein Außenministertreffen zur Rettung des Atomdeals stattfinden. Die Chefdiplomaten der 4+1-Gruppe - die Außenminister aus Deutschland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Russland - würden dabei ihren iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif treffen. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bestätigte am Mittwoch das Treffen. Sie will selbst den Vorsitz führen.

Mit dem Atomabkommen waren die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben worden. Mit dem Ausstieg aus dem Abkommen hatten die USA neue Sanktionen angekündigt, von denen auch Österreich betroffen sein könnte. Diese Sekundärsanktionen widersprächen dem Völkerrecht, argumentierte Van der Bellen. Auch die EU-Kommission vertrete diesen Standpunkt. Die österreichischen Firmen müssten sich also entscheiden, ob sie mit den USA oder dem Iran Geschäfte machen wollen.

Abkommen „öffnete Fenster“

Das Abkommen habe „ein Fenster geöffnet, um andere wichtige Probleme anzusprechen“, sagte Van der Bellen. Entsprechend habe er gegenüber Rouhani auch angesprochen, dass aus Sicht Österreichs, das Existenzrecht Israels unbestritten sei. In diesem Punkt offenbarten sich die Differenzen zwischen Österreich und dem Iran.

Denn Rouhani kritisierte nicht nur die „zerstörerische Rolle“ der USA, sondern auch Israels im Nahen Osten. Erst bei seinem Besuch in der Schweiz am Dienstag hatte Rouhani von Israel von einem „zionistischen Regime“ gesprochen, das für den Iran illegitim sei.

Rouhani und Bundeskanzler Kurz

Der iranische Präsident bedankte sich für Gastfreundschaft. Kurz betonte die Bedeutung Österreichs als „Brückenbauer“.

Auch bei seinem anschließenden Besuch bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war Israel Thema. Zuvor hatten Rouhani und Kurz die guten Beziehungen zwischen dem Iran und Österreich betont sowie die Absicht, den wirtschaftlichen Austausch voranzutreiben. Am Abend sollte dazu noch ein Wirtschaftsforum mit Unternehmerinnen und Unternehmern beider Länder abgehalten werden. Kurz sagte, Österreich verstehe sich als Brückenbauer und sei gerne Gastgeber für Verhandlungen, wie 2015 beim Atomabkommen. Auch in den nächsten Tagen sei Wien Ort des Dialogs.

Keine Übereinstimmung bei Israel

Kurz betonte auch, dass Österreich aufgrund seiner Geschichte eine „ganz besondere historische Verantwortung habe“: den Kampf gegen Antisemitismus und die Unterstützung Israels. „Daher ist es für uns inakzeptabel, wenn Israels Existenzrecht infrage gestellt wird oder zur Vernichtung Israels aufgerufen wird oder bei einer Verharmlosung des Holocaust“, so Kurz.

Irans Präsident Hassan Rouhani und Bundeskanzler Sebastian Kurz

APA/Robert Jäger

Rouhani und Kurz im Bundeskanzleramt

Rouhani bedankte sich für Gastfreundschaft und sagte, die Gespräche zu wirtschaftlichen und regionalen Fragen seien sehr ergiebig gewesen. In der Region habe man Erfolge erzielt, so habe man den IS geschlagen - trotz einer Unterstützung für der USA und Israels, so Rouhani. Es gebe in Europa einige Länder mit Sensibilitäten für die Juden, aber diese stünden in der Schuld des Iran. Zudem bezeichnete Rouhani Israel als „Besatzungsgruppe“ und „Unterdrücker“, die in der Region eine destruktive Rolle hätten.

Wie ein Sprecher des Bundeskanzlers nach dem Auftritt mitteilte, telefonierte dieser vor dem Treffen mit Rouhani auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. „Es war dem Bundeskanzler wichtig, im Vorfeld des Besuchs die israelische Sichtweise zu hören“, hieß es. Netanjahu hatte zuvor den Empfang für den iranischen Präsidenten als „Beschwichtigungspolitik“ kritisiert.

Eklat um iranischen Diplomaten

Neben der Uneinigkeit beim Thema Israel war der Besuch Rouhanis in Wien im Vorfeld auch von einem diplomatischen Eklat begleitet. Dem dritten iranischen Botschaftsrat wurde vom österreichischen Außenministerium der Diplomatenstatus entzogen, weil gegen ihn ein europäischer Haftbefehl vorliegt. Er war am Wochenende in Deutschland gefasst worden, weil er in einen Anschlagsplan auf ein Treffen von 25.000 iranischen Oppositionellen involviert gewesen sein soll. Dem Botschaftsrat wird vorgeworfen, Sprengstoff für den angeblich geplanten Anschlag besorgt zu haben.

Kurz sagte, auch dieses Thema sei angesprochen worden. Österreich erwarte sich volle Aufklärung, und Rouhani habe Unterstützung dabei zugesagt, so Kurz.

Andreas Pfeifer über Rouhanis Wien-Besuch

ZIB-Auslandschef Andreas Pfeifer berichtet aus der Wiener Hofburg, welche Themen Bundespräsident Van der Bellen und der iranische Präsident Rouhani besprochen haben.

Der iranische Außenminister Sarif sieht Gegner seines Landes hinter den angeblichen Terrorplänen und vermutete ein Komplott. „Der Iran verurteilt unzweideutig sämtliche Gewalt und Terror überall und ist bereit, mit allen Betroffenen zusammenzuarbeiten, um diese unheimliche, unter falscher Flagge durchgeführte Machenschaft aufzudecken“, so Sarif. „Wie praktisch: Gerade, als wir für einen Präsidentenbesuch nach Europa ins Flugzeug steigen, werden ‚Verschwörer‘ einer angeblichen iranischen Operation festgenommen.“

Beobachtern zufolge könnten die angeblichen Attentatspläne auch auf iranische Geheimdienstkreise zurückgehen, die Rouhani schwächen wollen, wie der „Standard“ (Mittwoch-Ausgabe) berichtete. Dann müsste Rouhani im Iran mit Kritik rechnen, wenn er „trotz der Demontage eines iranischen Diplomaten Wien besucht“.

Kritik an Rouhanis Besuch

Der Vertreter des Bündnisses „Stop the Bomb“, Stephan Grigat, der an den Protesten gegen Rouhani teilnahm, bezeichnete es angesichts der umstrittenen Rolle des Iran im Nahen Osten und der Menschenrechtsverletzungen im Land als „fatal, dass diesem Regime der rote Teppich ausgerollt wird“. Grigat bezeichnete Rouhani als „das freundliche Gesicht des Terrors“. Entsprechend kritisiert er auch Kanzler Kurz, der sich zudem noch für eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen einsetze.

Neben der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) reagierten auch die USA kritisch auf Rouhanis Wien-Besuch. „Die Vereinigten Staaten stehen auf der Seite derjenigen im Iran, die für ihre grundlegenden Menschenrechte kämpfen“, twitterte die US-Botschaft in Wien.

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