Krankenkassen: Hauptverband warnt vor Engpässen

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger kritisiert den jüngsten Beschluss der Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ sowie NEOS zu einer „Ausgabenbremse“ für die Sozialversicherungen. Hauptverbandschef Alexander Biach warnte vor Versorgungsengpässen. „Der gesetzlich verordnete Finanzierungsstopp ist bedauernswerterweise ein sehr deutliches Zeichen des Misstrauens“, so Biach.

Biach ortet Unterstellungen

Die Sozialversicherung wirtschafte seit Jahrzehnten mit größtem Verantwortungsbewusstsein, so der Hauptverbandschef gegenüber der APA. Jede Investition werde ordentlich geplant und in den Gremien beschlossen. Mit dem Beschluss im Parlament werde der Sozialversicherung aber unterstellt, „dass sie nicht wirtschaften kann und unnötig Geld ausgibt“, kritisierte Biach.

Auch NÖGKK sieht Projekte gefährdet

Scharfe Kritik an der „Ausgabenbremse“ übt auch die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (NÖGKK), denn dadurch müssten etwa Projekte auf Eis gelegt werden. „Für Nachbesetzungen werden wir kein geeignetes Fachpersonal mehr finden, wenn jeder qualifizierte Arbeitsplatz ein Ablaufdatum im Jahr 2019 hat. Das ist eine betriebsorganisatorische Katastrophe“, hieß es zur APA.

Mehrere Projekte, etwa in Horn, Neunkirchen und Waidhofen a. d. Ybbs müssten auf Eis gelegt werden. Einen härteren Sparkurs bei Ärzten halte man für ein falsches Signal. Dass die Selbstverwaltung ein Vorabvetorecht bei den anstehenden Honorarverhandlungen mit der niederösterreichischen Ärzteschaft durch das Ministerium bekomme, sei „vermutlich verfassungswidrig“.

WGKK: Versorgungsengpässe werden in Kauf genommen

Laut der Chefin der Wiener Gebietskrankenkassen (WGKK), Ingrid Reischl, würden Versorgungsengpässe ganz bewusst in Kauf genommen. Die Vorarlberger GKK sieht im Gesetzesbeschluss eine dem „Showeffekt“ geschuldete Maßnahme.

Ärztekammer und Arbeiterkammer (AK) sind über die „Ausgabenbremse“ ebenfalls empört. ÖÄK-Vizepräsident Johannes Steinhart kritisierte in einer Aussendung, dass es längst fällige Investitionen nicht geben soll. Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl hat auch verfassungsrechtliche Bedenken.

Verfassungsexperten skeptisch

Verfassungsexperten reagierten mit Skepsis auf die geplanten Maßnahmen. Die „Ausgabenbremse“ sei ein Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung: „Ich kann mir das schwer vorstellen, dass das vor dem VfGH halten würde“, meinte daher etwa Theo Öhlinger im Gespräch mit der APA.

Auch Verfassungsrechtler Heinz Mayer äußerte den Einwand, dass in die Organisationshoheit der Sozialversicherungen eingegriffen werde. Geplante Änderungen bei Postenbesetzungen - Ärzte und Bedienstete der oberen Führungsebene der Versicherungsträger und des Hauptverbandes sollen nur bis Ende 2019 bestellt werden dürfen - gehören wohl zu den inneren Anliegen, die sie als Selbstverwaltungskörper selbst erledigen können: „Daher ist das fragwürdig.“