Große Defizite bei UNO-Nachhaltigkeitszielen

Der Rechnungshof hat die Umsetzung der UNO-Ziele für Nachhaltige Entwicklung („Agenda 2030“) in Österreich überprüft und dabei große Defizite festgestellt. Weder gebe es einen langfristigen koordinierten und konkreten Plan, wie die Ziele erreicht werden sollen, noch ausreichende Fortschrittsberichte, kritisiert der Rechnungshof in seinem heute veröffentlichten Bericht.

„Keine konkreten Maßnahmen“

Österreich habe sich als UNO-Mitglied durch die Annahme der „Agenda 2030“ zur nachhaltigen Entwicklung bekannt, „die vormalige Bundesregierung verabsäumte es jedoch, eine diesem politischen Bekenntnis nur nationalen Umsetzung entsprechende direkte Bezugnahme auf die nachhaltigen Entwicklungsziele in ihrem im Jänner 2017 beschlossenen Arbeitsprogramm für die Jahre 2017 und 2018 aufzunehmen“, kritisiert der Rechnungshof.

Das im Dezember 2017 verabschiedete Regierungsprogramm 2017 bis 2022 der aktuellen Regierung erwähne zwar die „Agenda 2030“, setze diese jedoch in keinen Kontext zu konkreten Maßnahmen, heißt es in dem Bericht weiter.

Gesamtstaatliche Strategie fehlt

Konkret bemängelt der Rechnungshof das Fehlen einer gesamtstaatlichen Strategie für die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele. Von der vorangegangenen Regierung sei zwar eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die jedoch nur ein Mandat zur Koordinierung der Berichterstattung bekommen habe, nicht aber zur Koordinierung der Umsetzung selbst.

Der Rechnungshof empfiehlt, die interministerielle Arbeitsgruppe als nationales Lenkungsgremium für die Umsetzung der „Agenda 2030“ einzurichten. Zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele sollte eine Nachhaltigkeitsstrategie mit einem gesamtstaatlichen Mechanismus unter Einbeziehung der Länder und Gemeinden sowie der Zivilgesellschaft erstellt werden.

Darüber hinaus sollte so bald wie möglich und danach mindestens einmal pro Legislaturperiode an das „Hochrangige Politische Forum für Nachhaltigkeit und Entwicklung“ der UNO berichtet werden.