Österreich drängt auf Einrichtung von Rückkehrzentren

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Innsbruck Maßnahmen für Verschärfungen in der EU-Migrationspolitik. Auf der Tagesordnung des informellen Treffens stehen die Themen Außengrenzschutz, die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten, verstärkte Polizeikooperationen gegen Schlepper sowie Maßnahmen gegen Antisemitismus.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will sich bei dem informellen Treffen für eine effektivere Rückführungspolitik in der Europäischen Union einsetzen. Die Einführung von Rückführungszentren wäre laut Kickl ein Beitrag dazu.

Zentren in Drittstaaten

Ein entsprechendes Diskussionspapier Österreichs wurde gestern in Brüssel bereits im Strategischen Ausschuss für Einwanderung, Grenzen und Asyl (SCIFA) erörtert. „Es geht um die Durchsetzung rechtsstaatlicher Entscheidungen. Es muss einen Unterschied geben zwischen einem positiven Asylbescheid und einem negativen Asylbescheid, zwischen Personen, die einen Aufenthaltsstatus haben, und jenen, die sich illegal in Österreich aufhalten“, erklärte der Innenminister.

Eine Verstärkung der Rückführung von Menschen, die sich nicht legal in der EU aufhalten, hatten schon die EU-Staats- und -Regierungschefs beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel in ihrer Schlusserklärung betont. Österreich schlägt nun auf Basis bestehender EU-Richtlinien die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten außerhalb der EU vor. Diese sollen europäischen Standards und geltenden internationalen und europäischen Menschenrechtsnormen entsprechen, heißt es im Papier des EU-Vorsitzlandes.

Kickl räumt ungeklärte Fragen ein

Im Ö1-Morgenjournal räumte Kickl heute ungeklärte Fragen beim umstrittenen Vorschlag, künftig keine Asylanträge in Europa zuzulassen, ein. Man müsse sich etwa „überlegen, was tun wir mit Menschen, die jetzt hier sind oder die es trotzdem schaffen“, sagte Kickl. „Wir reden jetzt von einem Projekt, das vielleicht ein mittelfristiges und längerfristiges ist.“

„Wir werden uns der Realität stellen müssen, dass es Menschen zu uns schaffen werden“, sagte der Innenminister. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf Schutzsuchende, die „in europäischen Gewässern aus Seenot gerettet werden und die man dann auf europäischen Boden bringen muss“. Für solche Personen könnten an den Außengrenzen der EU „entsprechende Einrichtungen“ geschaffen werden. Es gebe diesbezüglich „viele Modelle (...), über die man nachdenken kann“.

Tajani für Flüchtlingszentren zwischen Niger und Libyen

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sprach sich für Flüchtlingszentren „an der Grenze zwischen Niger und Libyen“ aus. Dort könnten diejenigen Flüchtlinge, „die tatsächlich das Recht auf Aufnahme“ hätten, von „Wirtschaftsflüchtlingen“ getrennt werden. Libyen ist das Hauptdurchgangsland für Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern, die auf dem Seeweg in die EU gelangen wollen.

Zudem schlägt Tajani eine schwarze Liste für Menschenschmuggler vor. „Wir müssen eine schwarze Liste der größten Menschenschmuggler aufstellen, damit Polizei und Strafverfolgungsbehörden in Afrika und Europa an einem gemeinsamen Ziel arbeiten können“, sagte Tajani gestern nach einem Treffen in Tripolis mit dem Chef der international unterstützten Regierung der nationalen Einheit in Libyen, Fajis al-Sarradsch.

Italien verbietet Einfahrt von italienischem NGO-Schiff

Das Innenministerium in Rom verweigerte indessen dem italienischen Schiff der NGO Vos Thalassa mit 66 Migranten und Migrantinnen an Bord das Einlaufen in italienische Häfen. Das Schiff hatte die Menschen in libyschen Gewässern gerettet und war der libyschen Küstenwache zuvorgekommen, die bereits alarmiert worden war, berichtete das Innenministerium in Rom. Daher darf das Schiff nicht in Italien eintreffen.

Um eine Lösung für die Geretteten zu finden, wurden diese an Bord eines Schiffes der italienischen Küstenwache genommen. Sie sollen demnächst nach Sizilien gebracht werden, verlautete es aus dem Innenministerium in Rom. Der italienische Innenminister Matteo Salvini will künftig nicht nur privaten Flüchtlingsrettern das Einlaufen in italienische Häfen verwehren, sondern auch Schiffen der im Mittelmeer tätigen internationalen Missionen. Diesen Vorschlag will Salvini bei dem informellen EU-Innenministergipfel besprechen.