Bogner-Strauß: Kindergeld-Indexierung „wird kommen“

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hat heute im EU-Parlament in Brüssel die umstrittene Kindergeld-Indexierung verteidigt. Es handle sich um ein „nationales Thema“. Auch andere EU-Staaten seien der Meinung, dass die Indexierung notwendig sei, und „sie ist sehr wohl EU-konform. Daher wird es in Österreich zur Umsetzung kommen.“

Verweis auf Großbritannien

Bogner-Strauß verwies im Gleichstellungsausschuss des Europaparlaments bei der Präsentation der Prioritäten des österreichischen Ratsvorsitzes auf eine Ausnahme für Großbritannien: „Sie wissen, dass den Briten angeboten wurde, die Familienbeihilfe zu indexieren. Alle EU-Staaten haben zugestimmt. Wir sind der Meinung, was für einen Mitgliedsstaat gelten soll, muss für alle Mitgliedsstaaten gelten“.

Es gehe „um Fairness und Gerechtigkeit“, so Bogner-Strauss. Derzeit werde in „einigen Mitgliedsstaaten ab einer gewissen Lohnschwelle, die sehr niedrig ist und oft bei 300 Euro liegt, gar keine Familienbeihilfe mehr bezahlt“. Der Sekundärstaat sei dann für die Übernahme der gesamten Familienbeihilfe verantwortlich.

Das kritisierte sie: „Es kann nicht immer nur der Sekundärstaat die volle Verantwortung haben und einige Primärstaaten ziehen sich komplett aus der Verantwortung aufgrund der nationalen Verordnung, die sie haben, zurück.“

Geschlechtergleichstellung als Priorität

Als Prioritäten des Vorsitzes nannte Bogner-Strauß die Geschlechtergleichstellung. Bis 2015 sei das Thema ganz oben auf der Agenda gestanden, nun müsse wieder der Druck erhöht werden. „Man ist der Meinung, hier schon alles erreicht zu haben, aber davon sind wir weit entfernt.“

Generell sieht Bogner-Strauß zahlreiche Herausforderungen für Österreichs Ratsvorsitz. Dazu zählten der Abschluss der „Brexit“-Verhandlungen, das EU-Budget und den Bereich Sicherheit. Weitere Schwerpunkte seien die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In dem Zusammenhang kritisierten einige Abgeordnete die jüngste Regelung in Österreich zum Zwölfstundentag.