Zeugen Jehovas müssen EU-DSGVO achten

Eine Glaubensgemeinschaft wie die Zeugen Jehovas muss für Datenschutz bei Informationen sorgen, die ihre Mitglieder bei Tür-zu-Tür-Besuchen sammeln.

Die Gemeinschaft sei gemeinsam mit diesen für die Verarbeitung personenbezogener Daten aus dieser „Verkündigungstätigkeit“ verantwortlich, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in einem Fall aus Finnland. Diese Verarbeitung muss demnach mit den EU-Vorschriften zum Datenschutz in Einklang stehen.

Notizen über Besuche

Die finnische Datenschutzkommission hatte den Zeugen Jehovas verboten, ohne Einhaltung der rechtlichen Voraussetzungen zum Datenschutz bei ihrer „Verkündigungstätigkeit“ personenbezogene Daten zu erheben oder zu verarbeiten.

Die Mitglieder der Glaubensgemeinschaft machen sich dabei Notizen über die Menschen, an deren Türen sie klingeln. Dazu können Namen und Adressen sowie Informationen über religiöse Überzeugungen und Familienverhältnisse gehören. Diese Notizen sollen als Gedächtnisstütze dienen.

Keine Ausnahme für „Verkündigungstätigkeit“

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof Finnland legte dem EuGH schließlich die Frage vor, ob die Glaubensgemeinschaft den EU-Vorschriften zum Datenschutz unterliegt. Der Gerichtshof entschied nun, dass die „Verkündigungstätigkeit“ von Mitgliedern der Zeugen Jehovas nicht unter die Ausnahmen der Vorschriften falle.

Die Richter stellten zudem klar, dass der Begriff Datei in diesem Zusammenhang jede Sammlung personenbezogener Daten umfasse, sofern diese so strukturiert seien, dass sie in der Praxis zu späteren Verwendung leicht auffindbar seien.