Salvini bestreitet Differenzen in Italien zu Migration

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat heute Differenzen in der Regierung in Rom über die Verschärfung der Einwanderungspolitik dementiert. „Beim EU-Innenministergipfel in Innsbruck werden wir zusätzliche Initiativen zur Eindämmung der Präsenz illegaler Migranten (in Italien) vorschlagen. Die Regierung handelt geschlossen“, versicherte Salvini.

„Unser Ziel ist es, eine beschränkte, kontrollierte und qualifizierte Migration zu fördern“, sagte Salvini nach einem Treffen mit Ministerpräsident Giuseppe Conte laut Medienangaben. Seit er Innenminister sei, seien gegenüber dem Vergleichszeitraum 2017 21.000 weniger Migranten in Italien angekommen. „Ich begnüge mich jedoch nicht. Wir können noch Besseres leisten“, so Salvini.

67 Migranten von Küstenwache übernommen

Der Innenminister und Chef der rechtspopulistischen Lega-Partei rechnet mit einer baldigen Lösung für die 67 Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten, die von dem italienischen Schiff „Vos Thalassa“ gerettet und dann gestern von einem Schiff der italienischen Küstenwache übernommen wurden. Noch unklar ist, wann und wo die Migranten eintreffen werden. „Bis zum Beginn des Gipfels in Innsbruck werden wir das Problem gelöst haben“, beteuerte Salvini.

Der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi warnte unterdessen vor der Gefahr, dass sich an Bord der Flüchtlingsschiffe ehemalige IS-Kämpfer befinden. Daher wolle Italien die NATO um stärkere Kontrollen im Mittelmeerraum bitten.