Abgeschobener Afghane tot: Scharfe Kritik an Seehofer

„Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag - das war von mir nicht so bestellt - sind 69 Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden.“ Für seine gestrige Aussage muss der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) scharfe Kritik einstecken. Umso mehr, als heute bekanntwurde, dass sich am Tag der Aussagen Seehofers ein abgeschobener Afghane in Kabul das Leben nahm.

Der Chef der deutschen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten, Kevin Kühnert, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, Seehofer sei ein „erbärmlicher Zyniker und dem Amt charakterlich nicht gewachsen“. Sein Rücktritt sei überfällig. Auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel übte Kritik und erklärte via Twitter, Zynismus verbiete sich, das hätten die letzten Stunden wieder einmal bewiesen.

Verurteilter Straftäter

Die Behörden in Hamburg bestätigten unterdessen, dass der nach Kabul abgeschobene Afghane, der sich dort das Leben nahm, zuvor in der Hansestadt gelebt hatte. Es hieß zugleich, dass Hamburg nach Afghanistan nur Straftäter und Gefährder sowie Menschen abschiebe, die sich der Identitätsfeststellung verweigerten.

Der betroffene 23-Jährige sei rechtskräftig wegen Diebstahls, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden, sagte ein Sprecher der Hamburger Ausländerbehörde. Es hätten noch weitere Strafanzeigen unter anderem wegen Raubes und gefährlicher Körperverletzung gegen den Mann vorgelegen.

Grüne für Abschiebestopp nach Afghanistan

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hatte zuvor erklärte, Seehofer sei sichtlich vergnügt gewesen, als er verkündete, dass ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag 69 Asylbewerber in ein Land abgeschoben worden seien, in dem weiter Krieg und Terror wüteten, Zivilisten stürben und in dem derartige Perspektivlosigkeit herrsche, dass sich einer der Abgeschobenen nun erhängt habe.

Seehofer müsse endlich klarwerden, „dass angesichts der weiterhin desaströsen Sicherheitslage Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu verantworten sind“.

Linke fordert Rücktritt

„Ein Innenminister, der sich öffentlich darüber freut, dass Menschen in ein Kriegsland zurückgeschickt werden, hat offensichtlich nicht nur ein eklatantes Defizit an Mitmenschlichkeit, sondern auch an Qualifikation für sein Amt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, in Berlin.

„Aus meiner Sicht gehört Seehofer entlassen.“ Linken-Fraktionsvize Jan Korte sagte, das Lachen bleibe Seehofer hoffentlich im Halse stecken. „Es ist höchste Zeit, dass Seehofer geht.“

„Ich finde, so geht man einfach mit Menschen nicht um, und so darf Humanität nicht mit Füßen getreten werden“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.