AKW Hinkley Point: EuGH weist Österreichs Klage ab

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die 2015 eingebrachte österreichische Klage gegen die staatlichen Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point abgewiesen. Diese wandte sich gegen die von der EU-Kommission genehmigte Förderung für Bau und Betrieb eines neuen Meilers. Die Klage machte unter anderem geltend, dass es sich um eine unzulässige Betriebsbeihilfe handle.

Die vom französischen Staatskonzern EDF zusammen mit einem chinesischen Unternehmen geplante Anlage soll 2025 ans Netz gehen. Es ist der erste Reaktorneubau in Großbritannien seit rund zwei Jahrzehnten. Klagen von deutschen und österreichischen Stromversorgern gegen die Subventionen für das Atomkraftwerk waren vom EU-Gericht im Jahr 2016 als unzulässig abgewiesen worden. Das Gericht sah unter anderem den Ökostromanbieter Greenpeace Energy nicht als klagebefugt an.