Medien: Verzicht auf Auslieferung Puigdemonts

Das Oberste Gericht Spaniens wird eine Auslieferung des Separatistenführers Carles Puigdemont durch Deutschland, das einen Prozess gegen den 55-Jährigen nur wegen Untreue gestattet, nach spanischen Medienberichten nicht akzeptieren. Der zuständige Richter Pablo Llarena habe sich bereits für eine Rücknahme des europäischen Haftbefehls gegen Puigdemont entschieden, berichtete die Zeitung „El Mundo“ unter Berufung auf „dem Gericht nahestehende Quellen“. Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst nicht.

Keine Auslieferung wegen Rebellion

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hatte zuvor eine Auslieferung des Politikers nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz. Eine Stellungnahme oder Reaktion des Obersten Gerichts in Spanien zu diesem Beschluss des OLG lag vorerst nicht vor.

„El Mundo“ schreibt, Richter Llarena erwäge nun zwei mögliche Reaktionen auf diese Entscheidung: Die Rücknahme des Haftbefehls ohne weitere Maßnahmen oder aber mit einer gleichzeitigen Anrufung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg.

Anwälte kündigen Einspruch an

Puigdemonts Anwälte kündigten einen Einspruch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Mehrere Separatisten waren vor der Justiz ins Ausland geflohen, darunter auch Ex-Regionalpräsident Puigdemont. Er wartete in Deutschland auf die Entscheidung des Gerichts. „Wir kämpfen bis zum Ende“, teilte Puigdemont nach der Entscheidung über Twitter mit.