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Handelsabkommen infrage gestellt

In einem beispiellosen Interview anlässlich seines ersten Besuchs als US-Präsident in Großbritannien hat Donald Trump die angeschlagene Premierministerin Theresa May und deren „Brexit“-Strategie attackiert. Im Gespräch mit der Boulevardzeitung „The Sun“ drohte er ihr mit dem Scheitern eines möglichen Handelsabkommens. Auch Trumps Schmeichelei für einen der größten Rivalen Mays birgt politischen Zündstoff.

Statt May den Rücken zu stärken, lobte Trump erneut ihren Widersacher Ex-Außenminister Boris Johnson, dessen Rücktritt er mit „großem Bedauern“ zur Kenntnis genommen habe. Er wolle die beiden nicht gegeneinander ausspielen, betonte er zwar - doch dann folgte eine Aussage, die als schwere Attacke gegen May interpretiert werden kann. „Ich sage nur, ich denke, er (Johnson, Anm. ) wäre ein großartiger Premierminister.“

„Wird Abkommen wahrscheinlich töten“

Trump sagte, eine zu enge Bindung an die EU nach dem „Brexit“ würde dazu führen, dass die USA bei einem Handelsabkommen mit Großbritannien doch wieder mit der EU verhandeln müssten. „Also wird es das Abkommen wahrscheinlich töten“, fügte er mit Blick auf einen möglichen Deal Großbritanniens mit den USA hinzu. „Wir haben genug Schwierigkeiten mit der EU, wir gehen gerade jetzt gegen die EU vor, weil sie beim Handel nicht fair mit den Vereinigten Staaten umgegangen sind.“

Demonstranten

APA/AFP/Tolga Akmen

Schon die Ankunft Trumps war von Protesten begleitet - am Freitag wird mit Großdemos gerechnet

Mays „Brexit“-Strategie kommentierte Trump mit den unverblümten Worten: „Ich hätte das sehr anders gemacht. Ich habe Theresa May tatsächlich gesagt, wie man das macht, aber sie hat nicht auf mich gehört.“ Stattdessen scheine May das Gegenteil getan zu haben. „Das ist in Ordnung, sie sollte verhandeln, wie sie es am besten kann.“ Bei der von May angestrebten Vereinbarung handle es sich aber nicht mehr um das, wofür die Briten im Referendum gestimmt hätten.

May will mit Trump „Weißbuch durchgehen“

In Reaktion auf Trumps Kritik teilte Mays Büro mit, May wolle diesem die „Brexit“-Pläne erläutern. „Sie freut sich darauf, sich mit dem Präsidenten zusammenzusetzen und mit ihm das Weißbuch durchzugehen“, sagte ein Sprecher der Regierungschefin am Freitag. Er bezog sich damit auf das gerade vorgestellte Weißbuch, in dem die britische Regierung ihre Vorstellungen über die künftigen Beziehungen zur EU nach dem „Brexit“ erläutert.

Interview bei Trumps Ankunft veröffentlicht

Nach Angaben der „Sun“ fand das Interview bereits am Mittwoch vor dem NATO-Gipfel in der US-Botschaft in Brüssel statt. Die Zeitung aus dem Medienimperium von Robert Murdoch, dem großer Einfluss auf Trumps Politik nachgesagt wird, veröffentlichte Ausschnitte des Gesprächs aber erst am Donnerstagabend - kurz nachdem May Trump im Blenheim Palace nahe Oxford zu einem festlichen Galadinner empfangen hatte.

Der Zeitpunkt war wohl kaum zufällig gewählt: Bei dem Dinner sollte es darum gehen, Trump von einem baldigen Start der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit London für die Zeit nach dem EU-Austritt zu überzeugen. Mit der Aussicht auf Deals wie diesen hatte die britische Regierung „Brexit“-Gegner zu besänftigen versucht. In ihrer Begrüßungsrede äußerte sich May noch enthusiastisch über die „beispiellosen Möglichkeiten“ eines solchen Abkommens.

Dass Trump May im Interview nun derart in den Rücken fällt, schwächt die politisch ohnehin schwer angeschlagene Premierministerin zusätzlich. Erst am Montag waren „Brexit“-Minister David Davis und Boris Johnson im Streit über die Strategie in den Verhandlungen mit Brüssel zurückgetreten. Mays „Brexit“-Pläne sehen unter anderem eine Freihandelszone und ein Zollabkommen mit der EU vor. Sie ist dringend darauf angewiesen, den Trump-Besuch als Erfolg zu verkaufen. Doch das dürfte nun schwierig werden.

„Europäer verlieren ihre Kultur“

Darüber hinaus übte Trump in dem Interview erneut scharfe Kritik an der aus seiner Sicht zu großzügigen Migrationspolitik in Europa. Die Zuwanderung sei „eine Schande“, sagte er. „Ich denke, dass sie das Gefüge Europas verändert hat, und wenn man nicht sehr schnell handelt, wird es nie wieder sein, was es war, und ich meine das nicht positiv.“ Er fügte hinzu: „Millionen über Millionen Menschen zu erlauben, nach Europa zu kommen, ist sehr, sehr traurig.“ Aus seiner Sicht würden die Europäer damit „ihre Kultur verlieren“.

Trump griff auch Londons populären Bürgermeister Sadiq Khan erneut scharf an. Khan ist ein ausgesprochener Kritiker des US-Präsidenten und hatte sich gegen dessen Staatsbesuch ausgesprochen. „Ich denke, dass er einen sehr schlechten Job beim Terrorismus gemacht hat, einen sehr schlechten Job bei der Kriminalität“, sagte Trump.

Treffen mit Queen, Großdemo in London

Am Freitag wird der US-Präsident zu Gesprächen mit May auf dem Landsitz Chequers erwartet. Später reist er weiter nach Windsor, wo er von Queen Elizabeth II. empfangen wird.

In London wird mit massiven Anti-Trump-Protesten gerechnet. Die Organisatoren rechnen mit bis zu 100.000 Teilnehmern. Am Donnerstagabend waren es nur wenige Dutzend, die Trump vor der US-Botschafterresidenz in der britischen Hauptstadt empfingen, wo er die Nacht verbrachte. Mit Trillerpfeifen, Töpfen und Vuvuzelas versuchten sie, den Staatsgast um den Schlaf zu bringen.

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