Streit über Flüchtlingsschiff in Italien: Präsident intervenierte

Italiens Präsident Sergio Mattarella hat sich in einen Regierungsstreit über ein Handelsschiff mit Migranten, Migrantinnen und Flüchtlingen an Bord eingeschaltet und hat veranlasst, dass die Menschen an Land dürfen. Die „Diciotti“ hatte die Menschen von einem anderen Boot, der „Vos Thalassa“, übernommen, das sie am Montag vor Libyen gerettet hatte.

Menschen verlassen das Schiff  „Diciotti“ im sizilianischen Hafen Trapani

AP/ANSA/Igor Petyx

„Bedauern und Verwunderung“ von Salvini

Mit dem Schritt zog Matarella den Ärger von Innenminister Matteo Salvini auf sich, der ein Verlassen des Schiffes untersagt hatte. Er nehme den Schritt des Präsidenten mit „Bedauern und Verwunderung“ zur Kenntnis, sagte der Lega-Chef. Er werde die Sache nicht ruhen lassen.

Das Handelsschiff hatte die 67 Menschen Anfang der Woche vor der libyschen Küste an Bord genommen und mit Genehmigung von Verkehrsminister Danilo Toninelli einen Hafen auf Sizilien angesteuert. Zwei der Passagiere wurde vorgeworfen, die Crew der „Thalassa“ aggressiv bedroht zu haben, weil sie nicht nach Libyen zurückwollten.

Präsident wandte sich an Premier

Mattarella schaltete sich gestern ein und brachte bei Ministerpräsident Giuseppe Conte seine Bedenken zum Ausdruck. Dieser ordnete anschließend an, dass die Menschen das Schiff verlassen dürften. Die von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega getragene Regierung verfolgt einen strikten Kurs gegen die Aufnahme von Flüchtlingen.

Das Eingreifen von Mattarella ist ungewöhnlich, da die Rolle des Staatspräsidenten in Italien größtenteils auf Repräsentationspflichten beschränkt ist. Die Beziehung zwischen Salvini und Mattarella ist eher angespannt. Der Präsident verweigerte Salvini bei der Regierungsbildung den Posten des Ministerpräsidenten.