Italien will Hunderte Bootsflüchtlinge nicht aufnehmen

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Zwei Schiffe der EU-Grenzschutzbehörde Frontex haben heute mehr als 400 Flüchtlinge aus prekärer Lage von einem Holzboot im Mittelmeer gerettet und in italienische Gewässer gebracht.

Das weitere Schicksal der Menschen war aber unklar: Italiens Innenminister Matteo Salvini will sie nicht ins Land lassen, sondern nach Malta oder zurück nach Libyen schicken. Malta lehnt eine Aufnahme aber ab. Die Flüchtlinge blieben zunächst auf den Schiffen im Mittelmeer.

Innenminister stellt Bedingungen

Salvini pochte nach italienischen Medienberichten bei einem Treffen mit Ministerpräsident Guiseppe Conti darauf, die Flüchtlinge abzuweisen. Salvini, der auch Chef der fremdenfeindlichen Lega-Partei ist, begründete seine rigorose Haltung mit dem Vorgehen gegen Schlepper: „Es braucht einen Akt der Gerechtigkeit, des Respekts und des Mutes, um gegen die Menschenhändler zu kämpfen“, sagte er bei dem Treffen mit Conte.

Der Ministerpräsident stellte Bedingungen für das Anlanden der Flüchtlinge: Diese dürften nur dann in Italien anlegen, wenn sie sofort auf andere EU-Länder verteilt würden. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk sowie an die Regierungschefs der EU-Länder forderte Conte Solidarität mit Italien ein.

Streit mit Malta und harter Kurs

Italien und Malta hatten in den vergangenen Wochen wiederholt über die Zuständigkeit für Flüchtlingsschiffe gestritten. Im vergangenen Monat musste Malta das Flüchtlingshilfsschiff „Lifeline“ mit 234 Menschen an Bord anlegen lassen. Tage zuvor hatten Italien und Malta das Rettungsschiff „Aquarius“ mit 630 Flüchtlingen an Bord zurückgewiesen, so dass es nach Spanien umgelenkt werden musste.

Salvini will die Zahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge auf null senken. Im Juni hatte er entschieden, dass Schiffe von Hilfsorganisationen mit Flüchtlingen an Bord nicht mehr in italienischen Häfen anlegen dürfen. Italien ist das Hauptankunftsland für Flüchtlinge, die von Afrika aus über das Mittelmeer in die EU gelangen.