FPÖ verteidigt Arbeitszeit gegen Kritik aus eigenen Reihen

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Der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat heute einmal mehr die Ausweitung der Höchstarbeitszeitgrenzen, kurz Zwölfstundentag, verteidigt. Einen überfallsartigen Gesetzesbeschluss, wie es auch einige Politiker aus den Reihen von ÖVP und FPÖ nennen, sieht er nicht.

„Es ist kein Zwölfstundentag. Es geht um die Arbeitszeitflexibilisierung“, betonte Hafenecker im Ö1-„Morgenjournal“. Es sei durchaus möglich, dass sich „der ein oder andere vom Tempo der Regierung überrumpelt fühlt. Trotzdem halten wir unsere Wahlversprechen ein.“

Kritik aus eigenen Reihen

Zuletzt hatte sich Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) kritisch zum Vorgehen der ÖVP-FPÖ-Koalition geäußert. Bei einem Auftritt in Landeck sagte er laut in Richtung Bundesregierung: „Manchmal kommen sie mir ein bisschen übermütig vor." Zuvor war der stellvertretende Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, Heribert Mariacher, wegen der Gesetzesänderung aus der Partei ausgetreten.

Hafenecker sieht in der Kritik aus den eigenen Reihen hingegen kein Problem. „Eine Partei unserer Größe wird immer auch kritische Stimmen hervorbringen“, so der FPÖ-Politiker. Man dürfe auch nicht außer Acht lassen, dass Mariacher „ein wenig beleidigt darüber ist, dass er nicht in den Tiroler Landtag eingezogen ist“.

Hafenecker: Volksbegehren kein Thema

Dass die Regierung mit dem Arbeitszeitgesetz richtig liegt, würde auch der Umstand zeigen, dass die SPÖ und Gewerkschaft bei ihrem Vorstoß nach einer Volksbefragung zurückgerudert seien. „Sie haben offenbar unter den eigenen Funktionären das Thema abgefragt und nun Angst davor, Schiffbruch zu erleiden“, konstatierte Hafenecker. Laut einem „Kurier“-Bericht stehen sowohl SPÖ als auch Gewerkschaft einem Volksbegehren ablehnend gegenüber.

Am Ende des Gesprächs verteidigte Hafenecker auch noch seinen Parteikollegen Johann Gudenus. Dieser hatte im Parlament davon gesprochen, dass der Betriebsrat mit der Arbeitszeit künftig „seine Macht“ und „seine Kontrollfunktion“ nicht mehr ausüben kann. Es sei legitim, dass man die Dominanz der Gewerkschaften - „auch die Unterdrucksetzung von Mitarbeitern“ - zurückfahren möchte, so Hafenecker.

Immerhin, sagte er weiter, sei es in einem Betrieb schwierig genug, „mit einer anderen Liste als mit einer SPÖ-nahen Liste zu kandidieren. Denken sie an die Voest zum Beispiel. Da werden sie malträtiert, bevor sie mit einer anderen Liste antreten können.“