Seehofers Umfragewerte in Deutschland im Sinkflug

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Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht sich mit immer mehr Angriffen konfrontiert. Jetzt steht der CSU-Chef auch wegen seiner Rolle bei der umstrittenen Abschiebung des mutmaßlichen früheren Bin-Laden-Leibwächters Sami A. unter Beschuss. Seehofer war über Pläne informiert, bestätigte heute eine Sprecherin. Laut einer Umfrage sind fast zwei Drittel der Deutschen für seinen Rücktritt.

Fall Sami A. beschäftigt Gerichte

Der Fall Sami A. beschäftigt derzeit Deutschland. Der Tunesier war am Freitag in sein Heimatland abgeschoben worden, dabei hatte das zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Donnerstagabend entschieden, dass er nicht abgeschoben werden dürfe, weil ihm in Tunesien Folter drohe. Der Beschluss ging jedoch erst am Freitag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den anderen Behörden ein, als sich Sami A. schon im Flugzeug befand.

Der Innenminister sei persönlich im Voraus über die Pläne für die Abschiebung informiert gewesen, bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums. Seehofer sei wichtig gewesen, dass eine Rückführung „schnell und entschlossen“ geschehe. Ein Drängen habe es von ihm aber nicht gegeben: „Es gab keinerlei Einflussnahmen auf irgendeinen Verfahrensschritt.“ Erst am Freitag soll der Minister dann über die Abschiebung am selben Tag in der Früh erfahren haben, sagte die Sprecherin.

„Peinliches Chaos, oder es stinkt zum Himmel“

Die Frage sei nun, ob die Behörden das Gerichtsurteil missachtet haben, sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck der „Süddeutschen Zeitung“, und: „Entweder handelt es sich um ein absolut peinliches Chaos, oder es stinkt zum Himmel, weil die Innenbehörden ein Exempel statuieren wollten.“ Vor allem sei zu klären, ob Seehofer persönlich versucht habe, Recht zu beugen.

Attackiert wurde Seehofer zudem wegen seiner harten Haltung in der Asyl- und Migrationspolitik vom in Malta angeklagten deutschen Kapitän des Flüchtlingshilfsschiffes „Lifeline“. Claus-Peter Reisch, der sich vorübergehend in Deutschland befindet, forderte den Rücktritt des CSU-Chefs. „Er will die Rettungsorganisationen vor Gericht stellen“, erklärte der Kapitän. Tatsächlich habe aber der Minister Recht gebrochen: „Er gehört vor Gericht. Er muss zurücktreten.“

Ruf als „Störenfried“

Das Ansehen Seehofers hat in den vergangenen Wochen offensichtlich enorm gelitten. Laut der aktuellen Forsa-Umfrage für die Fernsehsender RTL und n-tv halten ihn knapp zwei Drittel der Bürger (62 Prozent) für einen „Störenfried“, nur ein gutes Viertel (27 Prozent) sieht in ihm einen „aufrechten Politiker“. Selbst unter den CSU-Anhängern betrachtet knapp die Hälfte der Befragten (46 Prozent) den CSU-Chef als „Störenfried“.